Keine städtische Unterstützung für die Polizei?
-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-
Auf der Ratssitzung am 17. Dezember 2019 stellte die NPD-Fraktion eine Große Anfrage und einige Anträge über die wir an dieser Stelle berichten und die, wie zu erwarten war, von den übrigen Parteien abgelehnt wurden.

Große Anfrage „Neumünster TV“!

Im Jahre 2009 berichtete der Holsteinische Courier über das Projekt „Neumünster TV“, welches von der Webdesign-Firma Krummweb betrieben wurde. Seit einiger Zeit betreibt der Verein Neumünster Medien e.V. unter dem Vorsitz von Ibrahim Ortacer ein multikulturelles Projekt unter gleichem Namen. Dieser Sachverhalt sorgt bei vielen Neumünsteranern für Irritationen, daher hat die NPD-Ratsfraktion mit einer Großen Anfrage den Versuch unternommen etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Laut Aussage des Bürgermeisters haben beide Projekte nichts miteinander zu tun und rechtliche Bedenken zur Nutzung des Namens „Neumünster TV“ gebe es seitens der Stadt nicht, da der Name von der Stadt Neumünster bisher nicht rechtlich geschützt wurde. Obwohl die Stadt nur wenig Einfluß auf die inhaltliche Gestaltung der Sendungen hat, wurde das Projekt in den vergangenen 2 Jahren mit jeweils über 4.000 Euro durch die Stadt Neumünster gefördert.

Nach Auffassung der NPD-Fraktion suggeriert der Name „Neumünster TV“, daß es sich bei den Videobeiträgen um offizielle Verlautbarungen der Stadt Neumünster handeln könnte. Daher sollte die Stadt Neumünster sich den Namen rechtlich schützen lassen oder zumindest mehr Einfluß auf die inhaltliche Gestaltung nehmen.

Wir werden die Aktivitäten des Herrn Ortacer auch weiterhin kritisch betrachten und zukünftig immer dann das Wort erheben, wenn versucht werden soll, die Bürger unserer Stadt einseitig zu beeinflussen.

Übergangslösung für die Innenstadt-Wache

Einem Artikel des „Holsteinischen Couriers“ vom 9. November 2019 konnte entnommen werden, daß eine kurzfristige Rückkehr der Innenstadt-Wache in der Parkstraße fraglich erscheint. Aus diesem Grund muß nach Auffassung der NPD-Ratsfraktion umgehend gehandelt werden.

Die Innenstadt-Wache der Polizei ist eine wichtige Anlaufstelle für die Bürger von Neumünster. Besonders mit Blick auf den Kriminalitätsschwerpunkt Rencks Park muß eine persönliche Kontaktaufnahme mit der Polizei jederzeit möglich sein, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Um unbürokratische Abhilfe zu schaffen, hat die NPD-Ratsfraktion in einem Antrag die Stadt Neumünster aufgefordert, die Landespolizei bei der Suche nach geeigneten Immobilien zu unterstützen.

Zur Erwiderung trat Bürgermeister Tauras ans Rednerpult und erklärte, daß er keine Veranlassung sehe, die Landespolizei zu unterstützen. Das könne die Polizei nach Auffassung des Bürgermeisters auch alleine. Nicht nur Tauras sondern auch die übrigen Ratsfraktionen scheinen an einer schnellen und unbürokratischen Lösung zum Wohle der Bürger kein Interesse zu haben, denn der Antrag wurde, wie zu erwarten war, abgelehnt.

Redebeitrag „Gedenkstätte Sinti und Roma“

Die Stadt Neumünster möchte mit einer Gedenktafel an die deportierten Sinti und Roma erinnern. Das beschloss die Ratsversammlung mehrheitlich. Für die Nationaldemokraten war klar, daß man diesen Antrag nicht mittragen konnte. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch verdeutlichte in seinem Redebeitrag, daß es bereits ausreichend Gedenkstätten und Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus gebe und nicht noch mehr Geld für diesen Schuldkult ausgegeben werden müsse. Überraschender Weise äußerten sich auch FDP und BfB kritisch und verweigerten ihre Zustimmung und so wurde der Antrag zwar angenommen, aber es gab zumindest fünf Gegenstimmen.

Antrag „Sporthallen“

Es scheint bei allen Fraktionen unstrittig zu sein, daß neue Sporthallen in Neumünster erforderlich sind, über mögliche Standorte entbrannte auf der Ratssitzung allerdings eine heftige Diskussion mit dem Ergebnis, daß man sich auf keinen Standort einigen konnte. Leidtragende dieser „parteipolitischen Spielchen“ sind, sowohl die Hans-Böckler-Schule, als auch die Schulen im Schulzentrum Einfeld und nicht zuletzt die im KSV organisierte Vereinssport. Die NPD-Fraktion wäre jederzeit zu einer Kompromisslösung bereit gewesen, aber es fehlte an der notwendigen Einsicht der übrigen Fraktionen.

Im Bereich Schulen und Sport darf nicht der Rotstift angesetzt werden. Beide Standorte benötigen schnellstmöglich eine neue Sporthalle. Daran muß sowohl die Stadtverwaltung, als auch die Ratsversammlung mit Nachdruck arbeiten. „Parteipolitische Spielchen schaden nicht nur dem Ansehen der Stadt Neumünster, sondern steigern die Politverdrossenheit innerhalb der Bevölkerung.



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Mark Proch am Infostand

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