NPD wirkt: Stadt Neumünster führt nach NPD-Antrag Gespräche mit der Tafel
-Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht-
Auf der Ratssitzung am 3. September 2019 stellte die NPD-Fraktion erneut drei eigene Anträge, die wie zu erwarten war von den selbsternannten „Demokraten“ unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wurden.

Aufnahmestopp bei der Tafel beenden

In diesem Jahr wird die Neumünsteraner Tafel 25 Jahre alt und veranstaltet ein Fest auf dem Großflecken. So richtig Grund zum Feiern besteht allerdings nicht, denn bereits seit vier Jahren gibt es einen Aufnahmestopp und die Warteliste wird länger.

Im „Handlungskonzept Armut“ sind viele sinnvolle Maßnahmen angeführt, wie Armut entgegengewirkt werden kann. Für die Probleme der Tafel findet man dort allerdings auch keinen Lösungsansatz. Sicherlich ist es löblich und ein richtiger erster Schritt, daß die Stadt Neumünster derzeit Mietkosten in Höhe von 450 Euro für einen Lagerraum übernimmt. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und geradezu lächerlich, wenn man bedenkt, daß der linke Radiosender „Freies Radio Neumünster“ monatlich 1.000 Euro für Mietzahlungen erhält. Ziel einer Förderung muß es vielmehr sein, den Aufnahmestopp zu beenden, damit kein Bedürftiger hungern muß und die Möglichkeit hat, von der Tafel Lebensmittel zu erhalten. Aus diesem Grund stellte die NPD Fraktion den Antrag, daß die Stadt Neumünster in Absprache mit der Tafel nach Möglichkeiten sucht, den Aufnahmestopp zu beenden. Eine sinnvolle Maßnahme, die eigentlich breite Zustimmung finden müßte.

Zur Erwiderung trat der 1. Stadtrat Hillgruber ans Rednerpult. Er lobte die Arbeit der Tafel und der ehrenamtlichen Helfer und rief dazu auf, vermehrt bei der Tafel ehrenamtlich tätig zu werden. Er empfahl allerding den Antrag abzulehnen, die Gründe dafür dürften kaum sachliche Gründe gewesen sein, denn während seiner Rede erwähnte der gute Herr Stadtrat noch, daß es aufgrund unseres Antrags erneut Gespräche zwischen der Stadt und der Tafel gegeben habe. NPD wirkt! Auch wenn unser Antrag abgelehnt wurde, so hat er zumindest bewirkt, daß die Stadt sich der Probleme annimmt und viel mehr war in unserem Antrag ja auch gar nicht gefordert.

Städtische Flächen für Aufforstung

Der sogenannte „Klimawandel“ kann einer Studie zufolge durch nichts so effektiv bekämpft werden wie durch Aufforstung. Bäume zu pflanzen habe das Potential, zwei Drittel der bislang von Menschen gemachten klimaschädlichen CO2-Emissionen aufzunehmen, schreiben Forscherinnen und Forscher der Technischen Hochschule (ETH) Zürich im Fachmagazin Science.

Hier gilt es auch in Neumünster anzusetzen, zumal das Klimaschutzkonzept der Stadt hier nicht greift. Damit sich das Klima nachhaltig verbessert, müssen nachweislich wirksame Maßnahmen zur Anwendung kommen nicht nur fragwürdige Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bzw. eine, die Bundeskasse füllende CO² Steuer, oder ein Kohle- und Atomausstieg in Erwägung gezogen werden, sondern auch das Pflanzen von neuen Bäumen. Durch ein Pflanz-Projekt werden große Mengen des Kohlendioxids gebunden. Eine 35 Meter hohe Fichte kann 2,6 Tonnen Kohlendioxid absorbiere. Eine Buche sogar 3,5 Tonnen.

Während die CDU in Neumünster von einer „radikalen Klimaschutzpolitik“ spricht und dabei hauptsächlich durch Steuern, Abgaben und Verboten den Bürgern in die Tasche greifen möchte, haben die CDU-Parteifreunde in Lübeck bereits erkannt, daß ein nachhaltiger Klimaschutz anders aussehen kann. In Lübeck sollen demnach in den kommenden 5 Jahren bis zu einer Millionen Bäume gepflanzte werden.

Diese sinnvolle Forderung der CDU Lübeck können wir voll und ganz unterstützen. Die derzeitige „Klima-Hysterie“ hingegen ist für uns nicht nachvollziehbar, weil sie wichtige Bereiche im Naturschutz ausklammert und einseitig eine mögliche Erderwärmung durch steigenden CO² Ausstoß in den Mittelpunkt stellt. Für uns Nationaldemokraten ist Umweltschutz auch immer Heimatschutz. Als heimatliebende Deutsche müssen wir zurück zu den Wurzeln, also zurück zu einer ehrlichen und wirklichen Umweltpolitik, um zukünftig wieder mehr im Einklang mit der Natur leben zu können. Eine Aufforstung ist daher aus sich der NPD ein erster Schritt in die richtige Richtung, daher forderte die NPD-Fraktion die Stadt Neumünster in einem Antrag auf, zu prüfen, auf welchen städtischen Flächen eine Aufforstung möglich ist.

Die CDU-Fraktion sollte mit Blick auf diesen Antrag doch eigentlich begeistert sein, immerhin fordern nicht nur die Parteifreunde in Lübeck, sondern auf die CDU-Landtagsfraktion erst kürzlich eine Aufforstung. Trotzdem sprach sich Bürgermeister Tauras (CDU) gegen den Antrag der Nationaldemokraten aus. Die Begründung war allerdings mehr als dürftig, er nannten zwei Projekte, die sich mit dem Thema beschäftigen, aber keine weiteren Zahlen und Fakten. Aktiver Klima- und Umweltschutz geht anders, Herr Bürgermeister! Natürlich folgte die Ratsversammlung, die noch im Juni mit großen Worten den Klimanotstand ausgesprochen hatte, den Worten des Bürgermeisters und lehnte den Antrag ab.

Wohnraum zuerst für Deutsche

Mehrfach haben die Nationaldemokraten in der Ratsversammlung Vorschläge unterbreitet, wie der Wohnungsnot in Neumünster entgegengewirkt werden kann. Alle Vorschläge wurden von den übrigen Ratsfraktionen vom Tisch gefegt. Durch den Zuzug von Ausländern u.a. aus Bulgarien und Rumänien, aber auch aus anderen nichteuropäischen Ländern hat sich die Wohnungssituation in unserer Stadt massiv verschlechtert. Besonders junge Familien finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Hier muß u.a. durch den sozialen Wohnungsbau, wie von der NPD bereits gefordert, gegengesteuert werden.

Solange es nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen in Neumünster gibt, kann es aus Sicht der NPD-Fraktion nur eine Lösung geben: Deutsche Landsleute müssen bei der Wohnraumvergabe vorrangig behandelt werden. Wir betrachten diese Forderung vorerst als vorübergehende Maßnahme, bis sich die Situation entweder durch Schaffung von weiterem, bezahlbarem Wohnraum oder durch einen Rückzug von derzeit hier lebenden Ausländern entspannt hat.

Der Antrag, die einheimische Bevölkerung bei der Wohnungssuche vorrangig zu behandeln, sorgte bei den übrigen Fraktionen für Aufregung. In ihrer Wortmeldung zum NPD-Antrag warf die Stadtpräsidentin Schättinger der NPD Rassismus und Ausländerfeindlichkeit vor und ging sogar noch einen Schritt weiter. Nach ihrer Auffassung sei der Antrag verfassungsfeindlich und verletze deutsches Recht. Eine interessante Rechtsauffassung der guten Frau Stadtpräsidenten, immerhin bezieht sich das Grundgesetz auf das deutsche Volk, wie kann es dann verfassungsfeindlich sein, sich für sein eigenes Volk einzusetzen? Wir lassen uns nicht kriminalisieren und als Verfassungsfeinde darstellen und wenn es dennoch so gewollt sein sollte, lassen wir uns lieber als verfassungsfeindlich beschimpfen als volksfeindlich zu sein!

Große Anfrage der CDU zum Thema AJZ

Die CDU-Anfrage ergab auf den ersten Blick eine positive Entwicklung. So hat das Land seine Förderung zugesagt und die geplanten Baukosten sind bisher nicht gestiegen. Doch betrachtet man das Bauvorhaben etwas näher, wird klar, daß eine Kostensteigerung nur durch eine Reduzierung des Bauvorhabens vermieden werden konnte. Ein „externes Werkstattgebäude mit großzügigem Windfang“ wurde kurzerhand gestrichen. Für die NPD-Fraktion ist der Umbau der alten Werkshalle, in die das linke Jugendzentrum AJZ einziehen soll, ein Faß ohne Boden. „Wir sind sicher, daß die Kosten spätestens dann explodieren werden, wenn keine Einsparungsmöglichkeiten mehr vorhanden sind“, so NPD-Fraktionvorsitzender Mark Proch.



zurück

Mark Proch am Infostand

Neue Schleswig-Holstein-Stimme erschienen!

Die aktuelle Ausgabe unserer Schleswig-Holstein-Stimme kann jetzt auch als PDF auf unserer Weltnetzseite gelesen werden. Haben sie Interesse unsere Zeitschrift regelmäßig zu erhalten, dann melden Sie sich bei uns, denn gegen einen geringen Unkosten­beitrag schicken wir Ihnen die SH-Stimme regelmäßig zu. Die aktuelle Ausgabe können Sie hier lesen: