Bereits vor Beginn der Ratssitzung am 6. November 2018 führten linke Gruppen eine Flugblattverteilung gegen die Gaststätte „Titanic“ durch, die allerdings wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhielt. Politisch war die nachfolgende Ratssitzung da schon interessanter und die NPD-Ratsfraktion stellte erneut mehrere Anträge und eine Große Anfrage. Nachfolgend berichten wir über den Verlauf der Ratsversammlung aus nationaldemokratischer Sicht.
Kostenloses Schülerticket für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV)
Die Bürgerschaft der Stadt Rostock hat vor einiger Zeit einstimmig beschlossen, daß Schüler ab 2020 kostenfrei mit Bus und Bahn fahren können. Mit der Einführung ist die Hoffnung verbunden, daß die Problematik der sogenannten „Eltern-Taxis“ reduziert und der Verkehr vor den Schulen abnimmt. Es trägt, besonders in der dunklen Jahreszeit, nicht nur zur Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg bei, sondern reduziert auch den Individualverkehr und damit die Umweltbelastung durch Autoabgase.
Auch bei uns in Neumünster könnten wir mit einem vergleichbaren Modell Punkten und damit einen ersten Schritt hin zu einem kostenlosen ÖPNV gehen. Daher stellte die NPD-Ratsfraktion Neumünster den Antrag, daß die Stadtverwaltung, die Möglichkeiten eines kostenlosen Busverkehrs für Schüler prüfen und der Ratsversammlung einen Bericht vorlegen soll, aus dem auch die damit verbundenen Kosten hervorgehen.
In der Erwiderung des Antrags trat mal wieder der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sven Radestock, ans Rednerpult. Wie schon beim Antrag zum kostenlosen P&R-Busverkehr auf der vorherigen Sitzung, bekräftigte er die Forderung nach besserem ÖPNV und sprach von einem Gesamtkonzept, welches von allen demokratischen Parteien erarbeitet werden muß. Anschließend hetzte er mal wieder über die NPD-Fraktion. Nach einer deutlichen Ermahnung der Stadtpräsidentin verließ Radestock sichtlich aufgebracht und mit rotem Kopf das Rednerpult.
„Die Grünen-Fraktion scheint in Erklärungsnot, denn es wird den Bürgern kaum vermittelbar sein, daß bereits mehrfach von einem Gesamtkonzept für den ÖPNV geredet wird, aber keine weiteren Schritte folgen. Und zu allem Überfluß werden dann noch sinnvolle Anträge der Nationaldemokraten zu dem Thema aus ideologischen Gründen abgelehnt. Das unsachliche Verhalten des Herrn Radestock im Umgang mit uns Nationaldemokraten wirft kein gutes Licht auf die Politik der Grünen in der Ratsversammlung. Wir bleiben am Ball und werden das Thema auch zukünftig in die Ratsversammlung tragen, in der Hoffnung, daß es bei den übrigen Parteien nicht nur bei leeren Worten bleibt, sondern endlich Taten folgen“, äußert sich Mark Proch mit Blick auf das Verhalten der Grünen.
Videomitschnitte der Ratsversammlungen
An den oft gut gefüllten Zuschauerrängen erkennt man, daß die Bürger von Neumünster durchaus Interesse an den Ratssitzungen zeigen. Für viele Berufstätige beginnen diese Sitzungen allerdings viel zu früh. Auch der „Live-Stream“ des OK Kiel ist da nur wenig hilfreich, weil die Sitzungen zwar live übertragen, aber leider nicht archiviert werden. Politisch interessierte Bürger haben also nicht die Möglichkeit, die Ratsversammlung zu einem späteren Zeitpunkt anzuschauen.
Die Stadt Kiel hat hier bereits gehandelt und veröffentlicht die Mitschnitte der Kieler Ratssitzung, die übrigens auch von OK Kiel aufgezeichnet wird, auf Ihrer Internetpräsenz. Aus diesem Grund stellte die NPD-Fraktion Neumünster einen Antrag mit der Zielsetzung, daß zukünftig auch die Videomitschnitte der Ratssitzungen der Stadt Neumünster für jeden Bürger einsehbar auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden sollen.
Da die Stadt Neumünster auf Nachfrage zusicherte, daß dieses Thema bereits in Planung ist und zeitnah umgesetzt werden soll, entschloß der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch, den Antrag zurückzuziehen. Dazu verdeutlicht Proch: „Wir behalten das Thema mit Auge. Sollten sich die Ankündigungen der Stadt nicht bewahrheiten, wird die NPD-Fraktion den Antrag mit Nachdruck auf einer der kommenden Sitzungen erneut stellen.“
Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipe dichtmachen"
Auf der Internetseite „http://eisberge.blogsport.eu“ wird für eine Kampagne geworben, die zum Ziel hat, durch Hetze und Lügen, die Gaststätte des Ratsmitgliedes Horst Micheel zu schließen und damit die berufliche Existenz des Gastwirtes zu zerstören. Neben dem Jugendzentrum AJZ und vielen militanten Antifagruppen, die teilweise auch vom Verfassungsschutz überwacht werden, unterstützt auch die Ratsfraktion „DIE LINKE Neumünster“ den Aufruf.
Auch wenn der Aufruf zurückhaltend formuliert wurde, so zeigt er zumindest durch die Unterstützerliste mehr als deutlich, was in den kommenden Monaten zu erwarten sein wird. Man muß kein Prophet sein, um einschätzen zu können, daß militante Antifagruppen ihren Worten auch Taten folgen lassen werden. Bereits in der Vergangenheit wurde die Gaststätte mehrfach von Linksextremisten angegriffen.
Die NPD-Ratsfraktion Neumünster geht davon aus, daß Einschüchterungen von Ratsmitgliedern und die Vernichtung ihrer beruflichen Existenz, nicht zum „demokratischen Konsens“ gehören und von der Mehrheit der Ratsmitglieder abgelehnt wird. Als Ratsversammlung sollte es demnach unsere Pflicht sein, sich schützend vor das Ratsmitglied Horst Micheel zu stellen und uns deutlich von dieser menschenverachtenden Kampagne zu distanzieren. Daher stellte die NPD-Fraktion den Antrag, daß die Ratsversammlung sich von der Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipe dichtmachen“ distanziert und die Ratsfraktion „DIE LINKE Neumünster“ auffordert, die Unterstützung zurückzuziehen.
„Wie zu erwarten war, wurde unser Antrag abgelehnt. Wenn es morgen einen Politiker der CDU oder SPD, vielleicht ja sogar Herrn Griese, der sich im Rahmen der oben genannten Kampagne bereitwillig vor den Karren der militanten Antifa spannen läßt triff, ist das Geheule der übrigen Parteien groß. Aber es war ja zum Glück nur ein Nationaldemokrat, mit denen kann man es ja offensichtlich machen “, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch.
Große Anfrage Straßenausbaubeiträge
Von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Neumünster erhofften sich die etablierten Parteien kurz vor der Kommunalwahl mehr Wählerstimmen, denn bis dahin waren es lediglich die Nationaldemokraten, die sich deutlich gegen diese Abzocke aussprachen. Erst nach der Wahl sickerte langsam durch, daß noch 30 Straßenausbaumaßnahmen nach der alten Satzung abgerechnet werden. Dabei handelt es sich teilweise um Bauprojekte, die bereits 2014 abgeschlossen waren.
Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen stellte die NPD-Fraktion eine Große Anfrage, die sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Rechtlich scheint die Vorgehensweise nicht zu beanstanden sein, moralisch ist sie allerding etwas fragwürdig, denn man hätte den betroffenen Anwohnern auch schon vor der Wahl reinen Wein einschenken können. „Ehrlichkeit und Gradlinigkeit, tritt bei diesen Volksvertretern immer dann hin den Hintergrund, wenn sie um Wählerstimmen kämpfen. Wir Nationaldemokraten stehen hingegen für eine Politik, die nicht auf Lügen und Halbwahrheiten aufbaut“, verdeutlicht Proch den Standpunkt seiner Partei.
Mal wieder AJZ – Große Anfrage der CDU-Fraktion
Interessante Informationen gingen aus einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion hervor. So kann der Umbau für das neue Gebäude des AJZ erst 2020 beginnen, da man noch auf Fördergelder des Landes wartet. Viel interessanter sind allerdings die veranschlagten Baukosten, die laut Großer Anfrage bereits bei über 4 Millionen Euro liegen. Unvorhergesehenes ist, laut Stadtplanung beim Bauen im Bestand allerdings nie ausgeschlossen. Es ist noch kein Spatenstich erfolgt und schon wird sich eine Hintertür für steigende Kosten offen gehalten. Stoppt den Irrsinn! Die wirklichen Kosten sind nicht absehbar, daher fordert die NPD-Fraktion keine Steuergelder für dieses linksextreme Vorzeigeprojekt aus dem Fenster zu werfen.
Jörn Lemke
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Fraktion Heimat Neumünster