Die Grünen schreiben bei der NPD ab!
Auf der Haushaltsitzung am 11. Dezember 2018 gab es einige hitzige Diskussionen und interessante Änderungsanträge, die wir nicht unkommentiert lassen möchten. So forderten beispielsweise die Grünen in einem Änderungsantrag einen kostenlosen Busverkehr für Schüler. Ein Antrag, der auf der vorherigen Sitzung fast wortgleich von der NPD-Ratsfraktion eingebracht und von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Daß die Grünen vermutlich bei der NPD abgeschrieben haben könnten, fiel nicht nur uns auf, sondern auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Gerd Kühl, der den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sven Radestock persönlich angriff. Mit dem NPD-Antrag in der Hand ging Kühl ans Rednerpult und hielt Radestock vor, daß er einen fast gleichlautenden Antrag der NPD Fraktion erst auf der letzten Sitzung abgelehnt habe. Um diese Aussage zu bekräftigen legte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Hauke Hahn, noch nach und zitierte sowohl aus dem NPD-Antrag, als auch aus dem vorgelegten Antrag der Grünen und kam zu der Erkenntnis, daß Teile der Begründung fast wortgleich übernommen wurden. Da war der gute Herr Radestock sprachlos und der NPD-Fraktionsvorsitzende konnte sich entspannt zurücklehnen.

Eine ähnliche Situation gab es bezüglich eines SPD-Antrags zur Situation der Obdachlosen in Neumünster. Da uns bei diesem Antrag keine Rückendeckung einer anderen Fraktion gegeben wurde, trat der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch selber ans Mikrofon und verdeutlichte, daß zu diesem Thema bereits mehrere Anträge der NPD abgelehnt wurden und er doch ein Stück weit verwundert sei, daß nun die SPD, in der Vorweihnachtszeit dieses Thema auf die Tagesordnung setzen läßt.

Auch beim Thema Bulgaren und Rumänen scheinen die Sozialdemokraten umzudenken. In Bezug auf die Wohnverhältnisse sprach die SPD-Fraktion von unzumutbaren Zuständen. Man müsse zur „Gefahrenabwehr“ den kommunalen Ordnungsdienst aufstocken um die Situation in den Griff zu bekommen. Nach solchen deutlichen Aussagen konnte sich der NPD-Fraktionsvorsitzende eine Stellungnahme nicht verkneifen: „Ich bin begeistert, daß es jetzt auch die Sozialdemokratie begriffen hat. Das ist genau der Themenbereich den wir Nationaldemokraten seit mehr als 2 Jahren immer wieder thematisieren. Man muß gegen dieses Verhalten nicht nur mit guten Worten, sondern auch mit entsprechenden Ordnungsmaßnahmen vorgehen. Ich kann der SPD da nur zustimmen.“

Als es abschließend um die Abstimmung über den Haushalt ging, verdeutliche der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch noch einmal den Standpunkt seiner Fraktion. „Es gibt im Haushalt Ausgaben, die nicht dem Wohle des eigenen Volkes dienen und denen wir als Nationaldemokraten so nicht zustimmen können. Trotzdem möchten wir den notwendigen Dingen nicht im Wege stehen und enthalten uns daher bei der Abstimmung“, so Proch.

NPD-Ratsfraktion Neumünster


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Mark Proch am Infostand

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