Die Ratsversammlung fordert die Stadt Neumünster auf, bei zukünftigen Neubauprojekten eine Quote von mindestens 30% für sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen.
Begründung:
Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Neumünster knapp bemessen, besonders jungen Familien, mit geringem Einkommen und Beziehern von Sozialleistungen fällt es schwer bezahlbaren Wohnraum zu finden. Leider hat sich die Zahl der Sozialwoh-nungen in den vergangenen Jahren verringert, da immer mehr Wohnungen aus der Preisbindung fielen. Hier gilt es anzusetzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die Antwort auf eine Große Anfrage des BfB im September 2018 hat folgendes ergeben:
"Im Rahmen der Ausweisung von Wohnungsbauflächen durch Bauleitplanung ist die Verwaltung bestrebt, einen höheren Anteil von gefördertem Wohnungsbau festzusetzen."
Diese Bestrebung der Verwaltung ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, geht der NPD-Fraktion allerdings nicht weit genug. Um die Zahl der Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen, ist eine verbindliche Quote notwendig. In anderen Städten gibt es bereits eine Quote für den sozialen Wohnungsbau. So hat die Stadt Bonn im Juli 2018 eine 40% Quote für Sozialwohnungen beschlossen und auch in der Stadt Würzburg sollen zukünftig 30% Sozialwohnungen gebaut werden. Besonders hoch ist die Quote in Münster, dort liegt sie bei 60%. Man muß jedoch gar nicht so weit in den Süden blicken. In Lübeck gibt es bereits seit 2015 eine 30% Quote für sozialen Wohnungsbau und es wird derzeit, auf Anregung von SPD und Grünen darüber diskutiert, ob diese Quote auf 50% erhöht werden soll.
Die NPD-Fraktion Neumünster bittet um Zustimmung für diesen sozialpolitischen Antrag.
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Fraktion Heimat Neumünster