Sitzung vom 03.09.2019

Wohnraum zuerst für Deutsche

Mehrfach haben die Nationaldemokraten in der Ratsversammlung Vorschläge unterbreitet, wie der Wohnungsnot in Neumünster entgegengewirkt werden kann. Alle Vorschläge wurden von den übrigen Ratsfraktionen vom Tisch gefegt. Durch den Zuzug von Ausländern u.a. aus Bulgarien und Rumänien, aber auch aus anderen nichteuropäischen Ländern hat sich die Wohnungssituation in unserer Stadt massiv verschlechtert. Besonders junge Familien finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Hier muß u.a. durch den sozialen Wohnungsbau, wie von der NPD bereits gefordert, gegengesteuert werden. Video ansehen...

 

Sitzung vom 03.09.2019

Aufnahmestopp bei der Tafel beenden

In diesem Jahr wird die Neumünsteraner Tafel 25 Jahre alt und veranstaltet ein Fest auf dem Großflecken. So richtig Grund zum Feiern besteht allerdings nicht, denn bereits seit vier Jahren gibt es einen Aufnahmestopp und die Warteliste wird länger. Video ansehen...

 

Sitzung vom 03.09.2019

Städtische Flächen für Aufforstung

Der sogenannte „Klimawandel“ kann einer Studie zufolge durch nichts so effektiv bekämpft werden wie durch Aufforstung. Bäume zu pflanzen habe das Potential, zwei Drittel der bislang von Menschen gemachten klimaschädlichen CO2-Emissionen aufzunehmen, schreiben Forscherinnen und Forscher der Technischen Hochschule (ETH) Zürich im Fachmagazin Science. Video ansehen...

 

Sitzung vom 18.06.2019

Wortmeldung Klimanotstand

Das Ergebnis der Europawahl hat gezeigt, daß man mit dem Thema „Klimaschutz“ einen sogenannten „Hype“ erzeugen und damit Wahlen gewinnen kann. So war es auch nicht verwunderlich, daß die Ratsversammlung den sogenannten „Klimanotstand“ beschloß und fast alle Parteien trotz hitziger Debatte letztendlich zustimmten. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch nutzte die Gelegenheit zu einem Redebeitrag, in dem er genau diese „Wendehals-Politik“ kritisierte. „Ich bin verwundert, daß gerade jetzt die SPD auf diesen Zug aufspringt, um unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ Jungwähler anzusprechen.“, so Proch in seinem Redebeitrag. Außerdem ging der NPD-Politiker darauf ein, daß es in der Vergangenheit auch die selbsternannten Klimaschützer der Grünen, waren, die NPD-Anträge zu umweltpolitischen Themen aus ideologischen Gründen ablehnten. Video ansehen...

 

Sitzung vom 18.06.2019

Demokratiekonferenz

Mit Unterstützung der Stadt fanden in Neumünster bereits mehrere „Demokratiekonferenzen“ statt, bei denen hauptsächlich die Themen „Rechtsextremismus“ und „Multikultur“ im Mittelpunkt standen. So sprach u.a. Dr. Jens Schneider von der Universität Osnabrück zum Thema „Die superdiverse Stadt“. In dem Vortrag skizzierte er wie sich Städte verändern, wenn derzeitige ausländische Minderheiten irgendwann in der Mehrheit sein werden. Außerdem fand bereits Workshops zu den Themen „Rechtsextremismus im Netz“ und „Rechtspopulismus in Deutschland und Europa“ statt. Workshops oder Vorträge über die Gefahren von Linksextremismus sucht man bisher vergeblich. Video ansehen...

 

Sitzung vom 18.06.2019

Studie „Die demographische Lage der Nation“

Das Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung veröffentlichte eine Studie zur demographischen Lage. In dieser Studie, welche unterschiedliche Städte und Regionen in Deutschland vergleicht, schneidet unsere Heimatstadt Neumünster vergleichsweise schlecht ab. Das steht im Gegensatz zur guten Prognose, die unser Bürgermeister erst kürzlich skizzierte. Video ansehen...

 

Sitzung vom 18.06.2019

Erweiterung der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) in der Gasstraße

Am 2. Mai 2019 berichtete der „Holsteinische Courier“ mit der Überschrift „Zahl der Ob-dachlosen in Neumünster steigt“ über zunehmende Obdachlosigkeit. Die Zahl der Übernachtungen in der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) der Diakonie Altholstein an der Gasstraße stieg 2018 auf 4410. Das ist ein Anstieg um 14%. Mehrfach mußten nach Aussage der Diakonie Extra-Betten aufgestellt werden, weil die Kapazitäten nicht mehr ausreichten. Video ansehen...

 

Sitzung vom 02.04.2019

Quote für den Sozialen Wohnungsbau

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Neumünster knapp bemessen, besonders jungen Familien, mit geringem Einkommen und Beziehern von Sozialleistungen fällt es schwer bezahlbaren Wohnraum zu finden. Leider hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren verringert, da immer mehr Wohnungen aus der Preisbindung fielen. Hier gilt es anzusetzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Video ansehen...

 

Sitzung vom 02.04.2019

Photovoltaik Anlagen auf städtischen Gebäuden

Die Stadt Neumünster hat 2015 ein Klimaschutzkonzept veröffentlicht, in dem viele notwendige Maßnahmen festgehalten wurden. Unter anderem auch die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Immobilien. Die NPD-Fraktion hat den Eindruck, daß diese Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept bisher nur halbherzig umgesetzt wurde, denn im Stadtgebiet ist auf städtischen Immobilien kaum Solartechnik erkennbar. Video ansehen...

 

Sitzung vom 02.04.2019

Redebeitrag "Sanierungsgebiet und Gebiet der Sozialen Stadt Vicelinviertel"

Über den sozialen Brennpunkt Vicelinviertel wurde in der Vergangenheit schon oft diskutiert, daß vorliegende „integrierten Handlungskonzepte“ beinhaltet viele Maßnahmen zur Integration von Ausländern und legt dabei ein besonderes Augenmerkt auf Bulgaren und Rumänen, die sich größtenteils nicht an gesellschaftliche Regeln halten. Ein konsequentes Vorgehen seitens der Stadt ist dabei nicht erkennbar und politisch offensichtlich auch nicht gewollt. Im Laufe der Diskussion platzte dem NPD-Ratsherrn Mark Proch die Hutschnur. In einem deutlichen Redebeitrag ging der auf die Probleme mit osteuropäischen Sozialtouristen ein, die hier auf Kosten der Allgemeinheit von Sozialleistungen leben und nicht bereit sind sich einzuordnen. Auf diese Probleme hat die NPD auch in der Ratsversammlung bereits zu einem Zeitpunkt hingewiesen, als viele Gutmenschen noch von einen bunten, multikulturellen Vicelinviertel träumten. Selbstverständlich hat die NPD-Fraktion diesem Handlungskonzept nicht zugestimmt. Video ansehen...

 

Sitzung vom 12.02.2019

Redebetrag zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und des Ratsherrn Joost, LKR zum Thema „Inklusions-Schwimm-Cup“

Während der Diskussion zum Thema „Inklusions-Schwimm-Cup“ konnte der Eindruck entstehen, bei dem vorliegenden Antrag handle es sich um einen Antrag aller Fraktionen. Das konnte der NPD-Ratsherr Mark Proch so nicht im Raum stehen lassen und ergriff das Wort. Er stellte klar, daß auch die NPD-Fraktion diese Schwimmveranstaltung unterstützt hätte, aber von den übrigen Parteien gar nicht gefragt wurde. In seinem Redebreitrag verdeutlichte er noch einmal das fragwürdige Demokratieverständnis dieser selbsternannten Demokraten, die aus ideologischen Gründen nicht bereits sind, über ihren Schatten zu springen. Die NPD hingegen stellt immer die Sachpolitik in den Mittelpunkt und ist selbstverständlich bereits, jeder Partei die Hand zu reichen, wenn es zum Wohle der Neumünsteraner erforderlich scheint. Video ansehen...

 

Sitzung vom 12.02.2019

Fortsetzungsklage Großflecken

Bereits seit Jahren diskutieren wir im Rat über die Umgestaltung des Großfleckens und immer wieder stoßen wir dabei an unsere Grenzen, da einer Umgestaltung des Platzes das mögliche Urheberrecht des Architekten Rogalla entgegensteht. Um dieses Urheberrecht zu umgehen wollte der BfB sogar das „Kunstwerk Großflecken zerstören“. Ob dieses allerdings wirklich besteht ist auch juristisch unklar. Video ansehen...

 

Sitzung vom 12.02.2019

Umsetzung Transparenzgesetz

Auf der Internetseite des Landesfinanzministeriums werden die Informationen des sogenannten Transparenzgesetzes veröffentlicht. Viele Kommunen und Städte haben das Gesetz bereits umgesetzt. Zahlen über die Bezüge von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen aus Neumünster fehlen in dieser Auslistung. Video ansehen...

 

Sitzung vom 12.02.2019

Gesamtkonzept ÖPNV

Mehrfach haben die Nationaldemokraten bereits versucht Einzelanträge zum Thema ÖPNV zu stellen, die von der Ratsversammlung immer abgelehnt wurden. Den netten Hinweis des Ratsherrn Radestock, daß für den ÖPNV ein Gesamtkonzept erforderlich sei, können wir nur unterstützen. Um ein Meinungsbild aus der Bevölkerung zu erhalten, ist eine Umfrage zu diesem Thema eine gute Möglichkeit, denn um Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, müssen die Bürger im Entscheidungsprozeß mit eingebunden werden. Beim Thema Mitbestimmung ausschließlich auf die Stadtteilbeiräte zu verweisen, ist wenig zielführend, denn die Lebenswirklichkeit der Menschen sieht im Zeitalter der Digitalisierung anders aus. Video ansehen...

 

Sitzung vom 12.02.2019

Videomitschnitte der Ratsversammlungen

Auf der Ratssitzung vom 6. November stellte die NPD-Ratsfraktion bereits einen Antrag, in dem die Stadt Neumünster aufgefordert wurde, Gespräche mit dem Offenen Kanal Kiel zu führen, um die Möglichkeiten einer Veröffentlichung der Videomitschnitte von den Ratssitzungen zu prüfen. Diese Mitschnitte sollten dann, für jeden Bürger einsehbar, auf der Internetseite der Stadt Neumünster veröffentlicht werden. Da der Bürgermeister damals im Ältestenrat zusicherte, daß dieses mit dem neuen Internetauftritt der Stadt umgesetzt werden soll, zog die NPD den Antrag zurück. Es gibt bereits seit November 2018 einen neuen Internetauftritt, passiert ist bei diesem Thema jedoch kaum etwas, lediglich ein sogenannter „Live-Stream“ kann auf der Internetseite der Stadt betrachtet werden. Video ansehen...

 

Sitzung vom 6.11.2018

Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipe dichtmachen"

Auf der Internetseite „http://eisberge.blogsport.eu“ wird für eine Kampagne geworben, die zum Ziel hat, durch Hetze und Lügen, die Gaststätte des Ratsmitgliedes Horst Micheel zu schließen und damit die berufliche Existenz des Gastwirtes zu zerstören. Neben dem Jugendzentrum AJZ und vielen militanten Antifagruppen, die teilweise auch vom Verfassungsschutz überwacht werden, unterstützt auch die Ratsfraktion „DIE LINKE Neumünster“ den Aufruf. Video ansehen...

 

Sitzung vom 6.11.2018

Kostenloses Schülerticket für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV)

Die Bürgerschaft der Stadt Rostock hat vor einiger Zeit einstimmig beschlossen, daß Schüler ab 2020 kostenfrei mit Bus und Bahn fahren können. Mit der Einführung ist die Hoffnung verbunden, daß die Problematik der sogenannten „Eltern-Taxis“ reduziert und der Verkehr vor den Schulen abnimmt. Es trägt, besonders in der dunklen Jahreszeit, nicht nur zur Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg bei, sondern reduziert auch den Individualverkehr und damit die Umweltbelastung durch Autoabgase. Video ansehen...

 

Sitzung vom 6.11.2018

Große Anfrage Straßenausbaubeiträge

Von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Neumünster erhofften sich die etablierten Parteien kurz vor der Kommunalwahl mehr Wählerstimmen, denn bis dahin waren es lediglich die Nationaldemokraten, die sich deutlich gegen diese Abzocke aussprachen. Erst nach der Wahl sickerte langsam durch, daß noch 30 Straßenausbaumaßnahmen nach der alten Satzung abgerechnet werden. Dabei handelt es sich teilweise um Bauprojekte, die bereits 2014 abgeschlossen waren. Video ansehen...

 

Sitzung vom 11.09.2018

Große Anfrage „Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft Am Haart“

Bereits am Vorabend der Ratssitzung kam der sogenannte Ältestenrat zusammen um u.a. auch über die Erweiterung der Erstaufnahmeunterkunft und die damit verbundene Veräußerung eines städtischen Grundstückes zu diskutieren. Man kritisierte, daß der NPD Fraktionsvorsitzende Mark Proch bereits mit Informationen des Innenministers an die Öffentlichkeit gegangen ist, bevor eine entsprechende Bürgerversammlung einberufen wurde. „Das Gespräch war nicht vertraulich und ich werde auch zukünftig die Bürger über solche wichtigen Dinge umfassend informieren“, so Proch. Daher stand auch eine Große Anfrage der NPD zu diesem Thema auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die vom 1. Stadtrat Hillgruber mündlich beantwortet wurde. Nach Aussage von Hillgruber hält die Stadt Neumünster eine Kapazität von 1.500 Asylanten nach der Erweiterung durchaus für gesellschaftlich vertretbar. Wenn man die Reaktionen der Stadt und der übrigen Fraktionen richtig deutet, scheint die Veräußerung des benötigten Grundstücks nur noch Formsache zu sein, denn nur die NPD sprach sich deutlich gegen eine Erweiterung aus! Video ansehen...

 

Sitzung vom 11.09.2018

Änderungsantrag „Sauberes Neumünster“

Die SPD-Fraktion legte einen umfangreichen Antrag vor, um Müllberge im Stadtgebiet zu verhindern. Ein Antrag, der auch von der NPD durchaus begrüßt wird. Lediglich der Vorschlag, daß der Personalbedarf durch Langzeitarbeitslose sichergestellt werden soll, stößt auf Kritik bei der NPD-Fraktion. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, daß deutsche Langzeitarbeitslose als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden, während Asylanten in der Erstaufnahme­unterkunft keiner Beschäftigung nachgehen“, so Proch in der Antragsbegründung. Daher stellte die NPD-Fraktion den Änderungsantrag, daß für den Personalbedarf vorrangig Asylanten auf der zentralen Aufnahmestelle im Rahmen gemeinnütziger Arbeit angeworben werden sollen. Natürlich paßt so ein Änderungsantrag nicht ins Weltbild der Gutmenschen und wurde von der Ratsversammlung abgelehnt. Video ansehen...

 

Sitzung vom 11.09.2018

Soziale Verantwortung der städtischen Wohnungsgesellschaft „Wobau“

Immer wieder wurde uns von Bürgern berichtet, daß die städtische Wohnungsgesellschaft potentielle Mieter abweist, nur weil diese negative Schufa-Einträge haben. Besonders in Zeiten von Wohnungsnot bleibt die städtische Wohnungsgesellschaft für diesen Personenkreis die letzte Anlaufstelle bei der Wohnungssuche. Hier sollte sich die Wobau ihrer sozialen Verantwortung mehr bewußt werden. Nach einer Wohnungslosigkeit folgen oft Arbeitslosigkeit und sozialer Abstieg. Diese Armutsspirale muß verhindert werden, daher stellte die NPD-Ratsfraktion den Antrag, daß auch Personen mit negativem Schufa-Eintrag bei der Wohnungssuche nicht benachteiligt werden dürfen. In der anschließenden Diskussion wurde dargelegt, daß auch eine städtische Wohnungsgesellschaft wirtschaftlich arbeiten muß und es daher nachvollziehbar wäre, wenn dieser Personenkreis nur schwer eine Wohnung fände. Ein schwaches Argument, denn es besteht, zumindest wenn der potentielle Mieter Sozialleistungen erhält, die Möglichkeit, die Miete direkt vom Jobcenter an die Wobau zu überweisen. Video ansehen...

 

Sitzung vom 11.09.2018

Kostenloser P&R-Busverkehr in Neumünster

Immer wieder wird auch im Rat der Stadt Neumünster über eine Belebung der Innenstadt diskutiert. Aus Sicht der NPD-Ratsfraktion könnten die Geschäfte auf der „Grünen Wiese“ und die Geschäfte in der Innenstadt voneinander profitieren. Viele Besucher des Designer Outlet beispielsweise schrecken jedoch bisher vor einem Besuch der Innenstadt zurück, weil sie befürchten, dort nur schwierig einen Parkplatz zu bekommen. Hier könnte ein kostenloser P&R-Busverkehr an den Sonnabenden einen Anreiz bieten. Außerdem würde der individuelle PKW-Verkehr im Bereich der Innenstadt reduziert, was zu einer spürbaren Entlastung der Umwelt führen würde, daher forderte die NPD-Ratsfraktion die Stadt in einem Antrag auf, einen kostenlosen P&R-Busverkehrs an den Sonnabenden zwischen dem Freesencenter bzw. dem McArthurGlen Designer Outlet und der Innenstadt zu prüfen und die Ratsversammlung über die entstehenden Kosten zu informieren. Video ansehen...

 

Sitzung vom 11.09.2018

Bürgerhaushalt

Die Wahlbeteiligung in Neumünster war bei der Kommunalwahl in Neumünster so gering wie noch nie. Nur noch 35,1 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Wahlurne. Die NPD-Ratsfraktion Neumünster geht nicht davon aus, daß diese geringe Beteiligung aus mangelndem Interesse besteht, sondern vielmehr der Tatsache geschuldet ist, daß viele Bürger den Eindruck gewonnen haben, daß ihre Meinung ohnehin keine Berücksichtigung findet. Hier gilt es anzusetzen, daher ist ein sogenannter „Bürgerhaushalt“ eine gute Möglichkeit der politischen Einflußnahme. Hier hat man ganz unbürokratisch die Möglichkeit eigene Ideen einzubringen, über die dann von den Bürgern abgestimmt wird. Die Stadt Eberswalde, die nur halb so groß ist wie Neumünster, stellt bereits seit 6 Jahren jährlich 100.000 Euro für so einen „Bürgerhaushalt“ zur Verfügung. Daher wird die Stadt Neumünster durch einen Antrag der NPD aufgefordert, einen solchen Bürgerhaushalt ins Leben zu rufen. Video ansehen...

 

Sitzung vom 03.07.2018

Sprachmittler Rumänisch

Im November vergangenen Jahres hat die Ratsversammlung ein sogenanntes „Handlungskonzept Armut“ beschlossen, daß bereits damals von der NPD teilweise kritisch betrachtet wurde. Nun geht es an die Umsetzung und so legte die Stadt Neumünster einen Antrag vor, in dem es um „rumänische Sprachmittler“ ging. Video ansehen...

 

Sitzung vom 03.07.2018

Pfandring an städtischen Mülleimern

Laut Armutsbericht hat die Armut in Neumünster in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Immer wieder konnte beobachtet werden, daß Menschen die öffentlichen Mülleimer durchsuchen, um Pfandflaschen zu sammeln. Diese Tatsache wirft kein gutes Licht auf die sozialen Verhältnisse in der Stadt. Video ansehen...

 

Sitzung vom 03.07.2018

Anwohnerparkplätze für ansässige Geschäftsleute

Regelmäßig wird darüber geklagt, daß immer mehr kleine Einzelhändler aufgeben müssen, weil sie mit der Konkurrenz der großen Einzelhandelskonzerne nicht mithalten können. Trotzdem wird den Einzelhändlern auch bei Kleinigkeiten, die ihnen das Tagesgeschäft erleichtern könnten, seitens der Stadt Neumünster kaum entgegengekommen. Video ansehen...

 

Sitzung vom 12.06.2018

Ratsmitglieder für den Vorstand des linken Jugendzentrums AJZ

Selbstverständlich schlug die NPD-Ratsfraktion für diese Aufgabe den Ratsherrn Mark Proch vor, der die Gelegenheit nutzte, um seine Kandidatur mit einem Seitenhieb gegen Linksextremisten, zu begründen. „Kritische Stimmen im Vorstand des AJZ sind notwendig, damit die Jugendarbeit des Vereins nicht durch linke Ideologen in Verruf gebracht wird. Video ansehen...

 

Sitzung vom 13.02.2018

Begrüßungsgeld für Neugeborene

Statt Zuwanderung und Integration zu fördern, kann besonders vor dem Hintergrund des sogenannten demografischen Wandels und steigenden Zahl der Abtreibungen, ein Begrüßungsgeld jungen deutschen Familien einen Anreiz bieten, sich im Zweifelsfall gegen eine Abtreibung und für ein Kind zu entscheiden. Video ansehen...

 

Sitzung vom 13.02.2018

Bulgaren und Rumänen in Neumünster

Im "Handlungskonzept Armut", welches von der Stadt Neumünster im Oktober 2017 veröffentlicht wurde, wird ausführlich auf die Belastung durch den starken Zuzug aus Bulgarien und Rumänien eingegangen. Als Konsequenz werden im Handlungskonzept allerdings lediglich ein erweitertes Beratungsangebot und der Einsatz von Sprachmittlern zur besseren Verständigung gefordert. Video ansehen...

 

Sitzung vom 13.02.2018

Eignungsprüfung des Jugendzentrums AJZ

Das AJZ bezeichnet sich selbst als „eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit“ in dem bereits Kinder ab 6 Jahren betreut werden.
Besonders bedenklich sind in diesem Zusammenhang die regelmäßigen „Partys“ der Antifa Neumünster, die in den Räumlichkeiten des AJZ stattfinden.
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Sitzung vom 22.11.2016

Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Neumünster

In der Vergangenheit wurden auch in Neumünster immer wieder Anwohner für Straßensanierungen zur Kasse gebeten und regelmäßig gab es in diesem Zusammenhang Streitigkeiten.
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Sitzung vom 04.04.2017

Türkischunterricht und Ditib

Auch in Neumünster gibt es einen Ditib-Moscheeverein und viele Bürger betrachten die demokratiefeindlichen Aussagen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib) mit großer Sorge.
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Sitzung vom 22.11.2016

Unterstützung für die Neumünsteraner Tafel

Seit Jahren führt die Tafel Gespräche mit der Stadt über mögliche größere Räumlichkeiten. Bisher vergeblich, daher stellte Mark Proch einen Antrag zu diesem Thema. Darin fordert er die Stadt auf, der Neumünsteraner Tafel umgehend geeignete Räumlichkeiten anzubieten. Video ansehen...


Mark Proch am Infostand

Neue Schleswig-Holstein-Stimme erschienen!

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