Am 14. Februar 2023 fand in Neumünster wieder eine Ratssitzung statt, auf der die Fraktion Heimat Neumünster erneut mehrere Anträge und eine Große Anfrage stellte.
Große Anfrage Bauvorhaben AJZ in der Anscharstraße
Im November 2016 beschloß die Ratsversammlung den Umzug des linken Jugendzentrums AJZ. Dafür sollte die Halle einer alten Tuchfabrik in der Anscharstraße saniert und modernisiert werden. Ein teures Vorhaben, denn die Sanierungskosten wurden seinerzeit auf 3,85 Millionen Euro beziffert. Im September 2021 mußte die Stadtverwaltung eingestehen, daß sich nicht nur die Fertigstellung verzögert, sondern auch die Kosten um über eine Million Euro gestiegen sind! Es werden also fast 5 Millionen Euro in ein linkes Jugendzentrum gesteckt, in dem die gewaltbereite Antifa ein und ausgeht. Regelmäßig werden dort Kampagnen gegen Personen und Organisationen unterstützt, die nicht in dieses seltsame, linke Weltbild passen. Politisch neutrale Jugendarbeit sucht man dort vergebens.
Da es seit Ende 2021 etwas ruhig um das Bauvorhaben geworden ist, nutzte die Fraktion Heimat Neumünster die Möglichkeit, durch eine Große Anfrage den aktuellen Sachstand zu erfragen.
Die Antwort der Stadt ist ernüchternd und bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen: Die Baukosten sind nochmal um fast 2 Millionen Euro auf 6,75 Millionen Euro gestiegen! Was für ein Irrsinn: Die Stadtkassen sind leer, aber für ein linkes Jugendzentrum scheint immer Geld vorhanden zu sein. Wenn man sich die derzeitigen Räumlichkeiten des AJZ in der Friedrichstraße anschaut, dürfte klar sein, wie das neue Gebäude nur wenige Jahre nach dem Einzug aussehen wird. Sauberkeit und Ordnung passen vermutlich auch nicht in das linke Weltbild...
Antrag Migrantenquote in Schulklassen
Nicht nur in Großstädten wie Hamburg oder Berlin, sondern auch bei uns in Neumünster sind die Folgen einer gescheiterten Integration spürbar. Es gibt Stadtteile mit hohem Ausländeranteil und sogenannte Brennpunktschulen, an denen das Lernniveau geringer ist als an Schulen in Vororten mit geringem Ausländeranteil.
Zu diesem Thema meldete sich erst kürzlich der Präsident des Deutschen Lehrerverbands zu Wort und erklärte, daß ab einem Anteil von 35 Prozent von Kindern mit Migrationshintergrund in einer Klasse die Leistungen überproportional abnehmen.
Hier gilt es anzusetzen. Daher forderte die Fraktion Heimat Neumünster die Stadt mit einem Antrag auf, Gespräche mit dem Bildungsministerium zu führen, damit eine Quote für Kinder mit Migrationshintergrund in Schulklassen eingeführt werden kann und Schüler ohne Bleibeperspektive wenn möglich zumindest teilweise in ihrer Heimatsprache unterrichtet werden können.
Man kann nicht weiterhin die Augen vor der Realität verschließen. Es darf kein Tabuthema mehr sein, je nach Lernniveau der Kinder eine Quote bzw. getrennte Schulklassen für Kinder mit Migrationshintergrund zu schaffen.
Es geht um die Bildung und damit die Zukunft unserer Kinder und es kann doch nicht erstrebenswert sein, daß Eltern ihre Kinder lieber an einer weiter entfernten Schule am Stadtrand anmelden, nur weil dort der Ausländeranteil geringer ist. Wie zu erwarten war, wurde dieser Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Antrag Graffiti im Stadtgebiet
Erst kürzlich erhielt unsere Stadt in den Medien den fragwürdigen Titel „Hässlichste Stadt Deutschlands“. Ob man diese Auffassung teilt, sei dahingestellt. Fakt ist jedoch, daß es in unserer Stadt einige Probleme gibt. Man braucht nur mit offenen Augen durch die Innenstadt zu gehen, um an jeder Ecke Schmierereien zu entdecken. Strafrechtlich verfolgt werden die wenigsten, und die Täter können unerkannt entkommen und bleiben meist straffrei.
Daher wurde die Stadt in einem Antrag aufgefordert, Belohnungen für die Ergreifung der Täter von Graffitistraftaten auszuloben und einen Sonderfonds „Graffiti - Neumünster sagt: Nein Danke“ ins Leben zu rufen. Daran würden sich dann neben der Stadt auch Geschäftsleute oder Privatpersonen finanziell beteiligen. Aus diesem Sonderfonds können auch Privatpersonen Zuschüsse erhalten, wenn sie Schmierereien von ihrem Eigentum entfernen.
Zur Erwiderung ging Stadtrat Hillgruber ans Rednerpult. Völlig am Thema vorbei, faselte er von Graffitikunst, die man von Schmierereien unterscheiden muss. Wenn der gute Herr Hillgruber den Antrag aufmerksamer gelesen hätte, müsste er bemerkt haben, daß es dabei nicht um legale Graffitikunst geht, sondern um Graffitistraftaten und Schmierereien und vor allem um eine mögliche Unterstützung für Bürger, deren Häuser oder Geschäftsgebäude mit Graffitis beschmiert wurden.
Und nicht zuletzt leisten wir mit unserem Antrag einen aktiven Beitrag, um die Lebensqualität in Neumünster zu erhöhen und sorgen ein gutes Stück dafür, daß unsere Stadt nicht mehr als hässliche Stadt wahrgenommen wird. Das schien den übrigen Parteien egal zu sein, denn auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
Antrag Städtebauförderung sinnvoll einsetzen
Die geplante Umgestaltung eines kleinen Platzes am Ende der Warmsdorfstraße erregt die Gemüter. Da für dieses Projekt Gelder im Rahmen der Städtebauförderung von bis zu 500.000 Euro vom Land Schleswig-Holstein bewilligt wurden, stellt sich für viele Bürger die Frage, ob so hohe Summen bei einer angespannten Haushaltssituation nicht sinnvoller hätten genutzt werden können.
Nach Angaben der Stadt möchte man, daß der Hansaplatz „zu einem attraktiven und barrierefreien Quartiersplatz wird, der zum Aufenthalt und Spielen einlädt“.
Nach unserer Auffassung lädt der Platz schon aufgrund der hohen Abgaswerte inklusive Geräuschkulisse nicht gerade zum Verweilen ein, und seine Kinder auf einer kleinen Wiese, direkt neben der meistbefahrenen Straße Neumünsters spielen zu lassen, ist wohl auch nicht die beste Idee!
Obwohl dieses Projekt vermutlich nicht mehr gestoppt werden kann, stellt sich für uns die Frage, wie zukünftig mit Projekten im Rahmen der Städtebauförderung umgegangen werden soll, damit sich solche Fehler nicht wiederholen.
Daher wird die Stadt Neumünster in einem Antrag aufgefordert, Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung nur noch dann zu planen, wenn sie als notwendig erachtet werden und der finanzielle Rahmen verhältnismäßig ist. Es kann doch nicht sein, daß für fragwürdige Projekte mehrere hunderttauschend Euro aus dem Fenster geworfen werden, nur weil es dafür Fördergelder von Land und Bund gibt!
Wortmeldung bei der Großen Anfrage zur Klimaneutralität
Eine Große Anfrage des Ratsherrn Joost zur geplanten Klimaneutralität brachte erschreckende Dinge ans Tageslicht und offenbarte, daß die Stadt bisher sehr wenig getan hat, um die Klimaziele zu erreichen. Derzeit wird laut Aussagen der Stadt ein sogenannter Klimaplan 2035 erarbeitet. Wie schon beim Mobilitätskonzept, Wohnraumversorgungskonzept oder dem Integrationskonzept, wird man sich vermutlich auch hier hinter einem Konzept verstecken, ohne auch nur einen aktiven Beitrag zur Klimaneutralität geleistet zu haben.
Auch ein Klimabürgerrat wurde Anfang 2022 ins Leben gerufen. Doch wo sind die Ergebnisse? Wo sind die immer wieder angeführten Solaranlagen auf städtischen Dächern? Der Fraktionsvorsitzende der Heimat Neumünster, Mark Proch, konnte sich in seiner Wortmeldung einen Seitenhieb nicht verkneifen und verdeutlichte, daß seine Fraktion bereits im Frühjahr 2019 einen Antrag für mehr Solarenergie gestellt hat, der damals von allen Fraktionen abgelehnt wurde. „Wir könnten heute schon viel weiter sein, wenn man vor 4 Jahren unseren Antrag umgesetzt hätte“, so Proch.
Hiervon fühlte sich Ratsherrin Urte Kringel (Fraktionsvorsitzende der Grünen) wohl besonders peinlich berührt, wie ihre unüberseh- und -hörbare Reaktion verriet.
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Fraktion Heimat Neumünster