Aktuell ist der sogenannte Inzidenzwert in Neumünster auf unter 35 gesunken. Trotzdem fand die Ratssitzung digital statt, obwohl ein wirkungsvolles Hygienekonzept existiert und mit der Holstenhalle eine Räumlichkeit zur Verfügung steht, die ausreichend Platz bietet. Wenn man als interessierter Bürger die digitale Ratssitzung im Internet verfolgte, wirkte der Ablauf schon etwas skurril. Man hatte den Eindruck, daß sich einige Kommunalpolitiker nur deshalb nicht zu Wort meldeten, weil sie mit der Technik nicht so vertraut waren. Bei den Abstimmungen gab es immer mal wieder Probleme, und die Ratssitzung zog sich dadurch unnötig in die Länge. Trotz dieser widrigen Rahmenbedingungen, stellte die NPD-Fraktion zwei Anträge, auf die wir hier kurz eingehen möchten:
Unterstützung für Gewerbetreibende
Besonders die Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe, sowie viele mittelständische Unternehmen, sind hart von den „Corona-Maßnahmen“ betroffen. Gaststätten haben bereits seit Anfang November geschlossen und damit keine Einnahmen mehr. Auch für viele inhabergeführte Geschäfte in Neumünster, die seit Mitte Dezember keine Kunden mehr bedienen dürfen, wird es finanziell sehr eng. Wirtschaftsexperten warnen bereits vor eine Insolvenzwelle.
Um diese Insolvenzwelle zu verhindern, forderte die NPD-Fraktion in einem Antrag, die Gewerbesteuer für mittelständische Unternehmen sowie Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe in den ersten 3 Monaten nach dem sogenannten „Lockdown“ um 50% zu reduzieren. In seiner Erwiderung versteckte sich der Stadtrat Oliver Dörflinger hinter Formalien und führte aus, daß durch eine Gewerbesteuersenkung die Einnahmen der Stadt weiter sinken würden. Außerdem berichtet er über die Möglichkeit einer Stundung der Gewerbesteuer, von der momentan bereits 80 Gewerbetreibende Gebrauch machen würden. Nach Auffassung der NPD-Fraktion löst diese Stundung allerdings nicht das eigentliche Problem, sondern schiebt es nur vor sich her. Einen Lösungsansatz, der Gewerbetreibenden unter die Arme greift, blieb der Stadtrat schuldig. Wie zu erwarten war, wurde der Antrag abgelehnt.
Situation von Bulgaren und Rumänen in Neumünster
Bereits auf der Ratssitzung am 13. Februar 2018, also vor 3 Jahren (!!) stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch einen Antrag über die Situation von Bulgaren und Rumänen in Neumünster. Damals erklärte der 1. Stadtrat Hillgruber, daß die Probleme bekannt seien und die Stadt bereits zwei Arbeitsgruppen eingerichtet habe. Außerdem stehe man im intensiven Austausch mit Polizei und Ordnungsbehörde. Daher sei der Antrag gegenstandslos.
Die NPD-Fraktion hat sich die Situation 3 Jahre lang angesehen und intensive Gespräche mit Anwohnern geführt. Die Probleme, die wir damals geschildert haben, sind nach wie vor vorhanden und haben sich in einigen Bereichen noch verstärkt. Das - n sich in einigen Bereichen noch verstärkt. Das Konzept, diese Probleme mit sogenannten „Sprachmittlern“ in den Griff zu bekommen, ist gescheitert. Selbst auf Nachfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Mark Proch bei der Ratssitzung im September 2020 konnte der 1. Stadtrat Hillgruber keine Erfolge nennen.
Nach Auffassung der NPD-Fraktion ist es Zeit endlich zu handeln, daher stellte man erneut einen Antrag zu dem Thema.
Ein Ziel muß sein, Schleuser, die von der Stadt verharmlosend als „Kümmerer“ bezeichnet werden, aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen.
Außerdem sind Maßnahmen im Wohnumfeld der Bulgaren und Rumänen zwingend notwendig, damit durch Müll und Unrat keine Umweltverschmutzung entsteht und die einheimischen Bürger nicht in Ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden. Das Gesundheitsamt sollte in diesem Zusammenhang prüfen, ob durch die Wohnsituation gesundheitliche Beeinträchtigungen besonders bei schulpflichtigen Kindern entstehen, die nach dem Infektionsschutzgesetz zum Schutz der Bevölkerung medizinisch behandelt werden müssen.
Als zwingend notwendige Maßnahme müssen Überlegungen angestellt werden, wie die Zahl der Bulgaren und Rumänen in Neumünster reduziert werden kann. Die Integration ist nachweislich gescheitert und keine Lösung des Problems. Die Stadt Neumünster muß entsprechende Gespräche mit den zuständigen Behörden auf Landes- und Bundesebene führen, um mögliche Anreize für eine Rückkehr in die Heimat zu schaffen. Aus Sicht der Nationaldemokraten ist es volkswirtschaftlich nicht vertretbar, daß Ausländer langfristig Sozialleistungen erhalten, obwohl sie nicht in die Sozialkassen eingezahlt haben.
Nach der Antragsbegründung ergriff der 1. Stadtrat Carsten Hillgruber das Wort. Er hielt eine Lobeshymne auf das von der Stadt erarbeitete „Handlungskonzept EU-Zuwanderung“, in dem viele Maßnahmen enthalten sind, die alle eins gemeinsam haben: Sie kosten den Steuerzahler viel Geld! Eine Antwort, ob dieses Geld sinnvoll investiert ist und das Konzept bereits greift, blieb Hillgruber erneut schuldig. Der SPD-Ratsherr Frank Matthiesen kann mehr berichten: „Dieses Konzept hat positive Wirkung gezeigt. Wer das Gegenteil behauptet spricht nicht die Wahrheit“, ist der SPD-Politiker überzeugt.
„Herr Matthiesen sollte nicht nur mit SPD-Genossen und linken Gutmenschen sprechen, sondern mit Anwohnern im direkten Wohnumfeld der Bulgaren und Rumänen. Wir laden den guten Herrn Matthiesen gerne einmal ein, mit uns gemeinsam in die entsprechenden Problemviertel zu gehen und Gespräche zu führen, dann wird sich schnell herausstellen, wer die Wahrheit spricht“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch.
|
Fraktion Heimat Neumünster