Auf der Ratssitzung am 18. Juni 2019 stellte die NPD-Fraktion erneut drei eigene Anträge, die im Holsteinischen Courier keine Beachtung fanden und von den selbsternannten „Demokraten“ abgelehnt wurden.
Erweiterung der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) in der Gasstraße
Am 2. Mai 2019 berichtete der „Holsteinische Courier“ mit der Überschrift „Zahl der Ob-dachlosen in Neumünster steigt“ über zunehmende Obdachlosigkeit. Die Zahl der Übernachtungen in der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) der Diakonie Altholstein an der Gasstraße stieg 2018 auf 4410. Das ist ein Anstieg um 14%. Mehrfach mußten nach Aussage der Diakonie Extra-Betten aufgestellt werden, weil die Kapazitäten nicht mehr ausreichten.
Aus diesem Grund stellte die NPD-Fraktion einen Antrag, in dem sie die Stadt Neumünster auffordert, Gespräche mit der Diakonie über eine Erweiterung der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) in der Gasstraße zu führen und als kurzfristige Übergangslösung die Aufstellung von Containern zu prüfen. Aus Sicht der NPD muß jetzt gehandelt werden, damit in den Wintermonaten ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Zur Erwiderung trat die CDU-Ratsfrau Babett Schwede-Oldehus ans Rednerpult und signalisierte, daß sie von den „ewigen drei Anträgen der NPD“ genervt sei. Vollkommen am Thema vorbei lobte sie die gute Arbeit der Zentralen Beratungsstelle (ZBS), und ging darauf ein, daß die Stadt die Obdachlosenunterkunft jährlich mit 70.000 Euro unterstützt, daher sei der Antrag der NPD laut Schwede-Olde „so überflüssig wie ein Kropf“.
Offensichtlich möchte die gute Frau Schwede-Oldehus nicht verstehen, daß es bei dem Antrag nicht um eine städtische Unterstützung für die laufenden Kosten oder um die Abrede der hervorragenden Arbeit der ZBS ging, sondern vielmehr um eine Erweiterung, damit im Winter ausreichend menschenwürdige Notunterkünfte zur Verfügung stehen. Das scheint aus Sicht der Ratsversammlung nicht erforderlich zu sein, daher wurde der Antrag, wie zu erwarten war, abgelehnt.
Studie „Die demographische Lage der Nation“
Das Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung veröffentlichte eine Studie zur demographischen Lage. In dieser Studie, welche unterschiedliche Städte und Regionen in Deutschland vergleicht, schneidet unsere Heimatstadt Neumünster vergleichsweise schlecht ab. Das steht im Gegensatz zur guten Prognose, die unser Bürgermeister erst kürzlich skizzierte.
Der Bürgermeister träumt von 90.000 Einwohnern und berichtet immer wieder von einem positiven Trend. Die demographische Studie schein es anders zu sehen. Bei der Anzahl der neugeborenen Kinder erhält die Stadt Neumünster eine „Vier“ und bei der Lebenserwartung nur eine „Sechs“. Die Chancen auf über 90.000 Einwohner stehen noch diesen Zahlen nicht gerade günstig. Auch beim Fremdenverkehr wird immer wieder auf eine positive Entwicklung hingewiesen, trotzdem erhält unsere Stadt in diesem Bereich eine „Fünf“.
Wir Nationaldemokraten haben auf viele dieser Probleme bereits mehrfach hingewiesen, wurden aber nicht erhört.
Daß Neumünster mit jeweils einer „Zwei“ seine besten Noten in den Kategorien Wanderung und Arbeitsmarkt für Ausländer erzielt, ist bezeichnend für die Verhältnisse in unserer Stadt und belegt, daß für Fremde immer Geld vorhanden zu sein scheint.
Die NPD-Fraktion denkt, daß es durchaus sinnvoll ist, sich mit den Zahlen der Studie intensiver zu beschäftigen, daher forderte die NPD-Ratsfraktion in einem Antrag die Stadt Neumünster auf, sich mit der Studie inhaltlich auseinanderzusetzen und auf der kommenden Ratssitzung zu berichten, warum die Prognosen der Stadtverwaltung teilweise stark von den Ergebnissen dieser Studie abweichen. Außerdem soll geprüft werden bei welchen in der Studie angeführten Punkten akuter Handlungsbedarf seitens der Stadt Neumünster besteht.
Für die anderen Ratsfraktionen scheint kein Handlungsbedarf zu bestehen und so wurde dieser Antrag ohne inhaltliche Auseinandersetzung oder Erwiderung abgelehnt.
Demokratiekonferenz
Mit Unterstützung der Stadt fanden in Neumünster bereits mehrere „Demokratiekonferenzen“ statt, bei denen hauptsächlich die Themen „Rechtsextremismus“ und „Multikultur“ im Mittelpunkt standen. So sprach u.a. Dr. Jens Schneider von der Universität Osnabrück zum Thema „Die superdiverse Stadt“. In dem Vortrag skizzierte er wie sich Städte verändern, wenn derzeitige ausländische Minderheiten irgendwann in der Mehrheit sein werden. Außerdem fand bereits Workshops zu den Themen „Rechtsextremismus im Netz“ und „Rechtspopulismus in Deutschland und Europa“ statt. Workshops oder Vorträge über die Gefahren von Linksextremismus sucht man bisher vergeblich.
Wenn man es mit einer Demokratiekonferenz wirklich ernst meinen würde, müßten, laut einem Antrag der NPD-Ratsfraktion hauptsächlich die Themen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt auf der Agenda stehen. Hier gibt es zahlreiche Ansatzpunkte, die wir hier nur kurz skizzieren möchten:
• Warum befinden sich in der Bundesrepublik u.a. mit Horst Mahler und Ursula Haverbeck, Personen im Gefängnis, die lediglich ihre Meinung gesagt haben?
• Warum ist die Ratsversammlung nicht gewillt, sich inhaltlich mit den Anträgen der Nationaldemokraten auseinanderzusetzen?
• Warum werden linksextreme Organisationen staatlich gefördert, während patriotische Parteien und Vereine mit voller Härte bekämpft werden.
• Warum entscheiden viele Politiker über die Köpfe der Wähler hinweg und sind nicht bereit den Mehrheitswillen des Volkes umzusetzen?
Man konnte erkennen, daß die NPD mit Ihrem Antrag genau richtig lag und damit das fragwürdige Demokratieverständnis der Gutmenschen aufdeckte. Denn in der Erwiderung bekräftigte der 1. Stadtrat Hillgruber, daß es richtig und wichtig sei, sich als „Demokraten“ auf solchen Konferenzen mit dem Thema Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Was wirkliche Meinungsfreiheit bedeutet, hat er wohl noch nicht ganz verstanden, sonst würde er die Inhaftierung von Mahler und Haverbeck zumindest kritisch betrachten.
Als zweiter Redner trat der FDP-Ratsherr Peter Janetzky ans Rednerpult und hielt eine Lobeshymne auf das Grundgesetz, dabei verdeutlicht er, daß es vollkommen „demokratisch“ sei, sich mit Anträgen der NPD nicht auseinanderzusetzen und diese geschlossen abzulehnen. Was demokratisch ist, bestimmt zum Glück nicht die FDP oder die Ratsversammlung. Wir Nationaldemokraten sind von einem Teil der Bevölkerung demokratisch gewählt worden, um an der politischen Meinungsbildung mitzuwirken. Wir betrachten Demokratie als Volksherrschaft und haben für das fragwürdige Demokratieverständnis dieser Politiker kein Verständnis. Demokratie heißt eben nicht, sich dem jeweils herrschenden Parteien-Kartell unterzuordnen, die gerade die Macht in Händen hält, sondern, sie wird erst lebendig durch eine aktive Opposition. Die Opposition hat eine Kontrollfunktion, ohne die es keine Demokratie gibt. Gerade der FDP-Ratsherr Janetzky sollte sich diese Prinzipien verinnerlichen.
Redebeitrag zum Thema „Klimanotstand“
Das Ergebnis der Europawahl hat gezeigt, daß man mit dem Thema „Klimaschutz“ einen sogenannten „Hype“ erzeugen und damit Wahlen gewinnen kann. So war es auch nicht verwunderlich, daß die Ratsversammlung den sogenannten „Klimanotstand“ beschloß und fast alle Parteien trotz hitziger Debatte letztendlich zustimmten. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch nutzte die Gelegenheit zu einem Redebeitrag, in dem er genau diese „Wendehals-Politik“ kritisierte. „Ich bin verwundert, daß gerade jetzt die SPD auf diesen Zug aufspringt, um unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ Jungwähler anzusprechen.“, so Proch in seinem Redebeitrag. Außerdem ging der NPD-Politiker darauf ein, daß es in der Vergangenheit auch die selbsternannten Klimaschützer der Grünen, waren, die NPD-Anträge zu umweltpolitischen Themen aus ideologischen Gründen ablehnten.
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Fraktion Heimat Neumünster