Am 15. November 2022 fand in Neumünster wieder eine Ratssitzung statt, auf der die NPD-Fraktion erneut mehrere Anträge stellte.
Kommunaler Ordnungsdienst statt Streetworker
Vor zwei Jahren hat die Ratsversammlung, gegen die Stimmen der NPD, zwei Vollzeitstellen für Streetworker beschlossen und dafür (befristet bis 2025) jährlich 168.000 Euro bewilligt. Inzwischen zeigt sich mehr als deutlich, daß die derzeitigen Probleme (Drogenhandel und -mißbrauch, Überfälle, Gewalt, ...) durch „nette Gespräche“ und das Verschenken von lecker Eiskugeln wohl nicht in den Griff zu bekommen sind. Selbst die Polizei betrachtet den Erfolg der Streetworker als fraglich.
Die NPD-Fraktion ist der Auffassung, daß die Ratsversammlung das Thema Streetworker unter neuem Licht betrachten und an die derzeitige Situation anpassen muß. Wenn selbst der Oberbürgermeister gegenüber dem Holsteinischen Courier deutliche Worte findet und eine Aussage tätigt, die auch aus dem Mund eines NPD-Politikers stammen könnte, ist es Zeit vom derzeitigen „Kuschelkus“ abzuweichen. Vom Courier wird Bergmann mit folgender Aussage zitiert: „Wer hier straffällig wird, hat irgendwann sein Aufenthaltsrecht verwirkt“.
Die NPD-Fraktion ist sich darin vermutlich zum ersten Mal mit dem Oberbürgermeister einig. Proch und Micheel denken aber, daß längst der Punkt erreicht ist, an dem konsequentes Durchgreifen angebracht wäre!
Daher forderten wir mit einem Antrag jene Gelder, die derzeit für Streetworker aus dem Fenster geworfen werden, für eine Personalaufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes zu nutzen, damit dieser auch in den Abendstunden Präsenzstreifen in der Innenstadt und dem Rencks Park durchführen kann.
Die übrigen Fraktionen schienen jedoch nicht in der Lage, ihre damalige Entscheidung zu reflektieren. Man hob sogar, in der Erwiderung zu unserem Antrag, die weitere Notwendigkeit der Streetworker hervor und lehnte den Antrag ab.
Stationierung von E-Rollern in Neumünster
Über die Medien haben wir erfahren, daß der Anbieter „Tier“ 300 E-Roller in Neumünster stationiert hat. Dies geschah im Grunde über Nacht und ohne die Ratsversammlung bei der Konzessionsvergabe mit einzubeziehen.
Eine Konzessionsvergabe für E-Roller ist laut Auffassung der Stadt derzeit lediglich an formale Voraussetzungen gebunden und kann rechtlich nicht so einfach unterbunden werden. Hier muß nach Auffassung der NPD-Fraktion umgehend rechtliche Klarheit geschaffen werden, wie es möglich werden könnte, die Stationierung von E-Rollern in Neumünster zu reduzieren oder zu untersagen und die Ratsversammlung bei der Entscheidung mit einzubeziehen. Daher stellte die NPD-Fraktion einen Antrag, diesbezüglich die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. In der Antragsbegründung ging der Fraktionsvorsitzende zudem kurz auf die Gefahren solcher E-Roller ein. In anderen Städten werden die Roller fast überall abgestellt und sorgen für Behinderungen von Fußgängern, Radfahrern und Familien mit Kinderwagen. Sie sind zudem nicht ungefährlich: in Lübeck gab es im vergangenen Jahr 281 Verkehrsunfälle mit E-Rollern. Auch ökologisch sind die Roller im Vergleich zum Fahrrad kein klimafreundliches Fortbewegungsmittel. Sie verbrauchen Strom und müssen zum Aufladen im Stadtgebiet extra eingesammelt und wieder ausgeliefert werden.
Es ist nicht hinnehmbar, daß der Stadt bei diesem Thema die Hände gebunden sind und die Ratsversammlung nicht mit einbezogen wird. Hinter vorgehaltener Hand sehen das auch andere Ratsmitglieder so, trotzdem war man zu einer rechtlichen Prüfung nicht bereit und sprach sich auch gegen diesen Antrag aus..
Kommunalen Ordnungsdienst stärken!
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist bei vielen Bürgern nicht gut angesehen. Dies liegt hauptsächlich daran, daß im Alltag durchaus der Eindruck entsteht, der Ordnungsdienst wäre vorrangig nur interessiert, Bußgeldeinnahmen für die Stadt zu generieren. Derzeit ist der Ordnungsdienst der Bußgeldstelle untergeordnet, was diesen Eindruck leider noch verstärkt.
Die Innenstadt und der Rencks Park waren zum gefährlichen Ort erklärt worden, und es kommt fast täglich zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. In dieser Situation ist es den Bürgern schwer vermittelbar, wenn sich der Ordnungsdienst schwerpunktmäßig darauf konzentriert, Parksünder zur Kasse zu bitten oder die Hundesteuerpflicht zu überprüfen.
Der Kommunale Ordnungsdienst braucht nicht nur mehr Personal, sondern muß sich auch als eigene Abteilung von der Bußgeldstelle trennen. Den Schwerpunkt der Arbeit sollte man gerade in der jetzigen Situation auf die Gefahrenabwehr durch Präsenzstreifen legen. Besonders in der dunklen Jahreszeit sind Streifen in den Abendstunden wichtig, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen. Daher stellte die NPD-Fraktion nicht nur den Antrag, mehr Planstellen zu schaffen, sondern auch ein Bürgerbüro für den Kommunalen Ordnungsdienst in der Innenstadt einzurichten, das als Anlaufstelle für die Bürger dient - denn seit Jahren gibt es keine Polizeistation in der Innenstadt. Für Streetworker wurden schnell Räumlichkeiten gefunden, daher sollte es doch auch möglich sein, für den Kommunalen Ordnungsdienst eine eigene Anlaufstelle in der Innenstadt zu schaffen.
Die NPD-Fraktion ist der Auffassung, daß ein „Rat für Kriminalprävention“ (der von der Stadt ins Leben gerufen wurde) und der Einsatz von Streetworkern nicht genügen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Es reicht nicht, die Verantwortung an die Polizei abzuschieben. Auch die Stadt ist hier gefordert - und so könnten Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst Hand in Hand arbeiten und dadurch nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken, sondern tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen. Leider schien die Sicherheit der Bürger den übrigen Fraktionen total egal zu sein. Selbst die CDU-Fraktion, die sich mit einem eigenen Antrag zum Thema öffentlich profilieren wollte, sprach sich dagegen aus.
Wortmeldung zum Antrag der CDU-Fraktion
Wie bereits erwähnt, versuchte die CDU, die bisher vor den Problemen im Rencks Park die Augen verschloss, nun mit dem Thema „Sicherheit“ zu punkten und stellte einen eigenen Antrag, um den Kommunalen Ordnungsdienst zu stärken.
Es ist schon komisch, denn in den vergangenen Jahren hat man die Anträge der NPD-Fraktion immer vom Tisch gewischt - und jetzt möchte man sich mit dem Thema profilieren? Ach ja, es ist ja bald Wahlkampf, und die CDU kann wieder ihre sogenannte „Law and Order Politik“ aus der Schublade kramen. Eine recht einfach durchschaubare Wahlkampftaktik…
|
Fraktion Heimat Neumünster