Große Anfrage Straßenausbaubeiträge
(Ratssitzung vom 6.11.2018)
Dem Holsteinischen Courier konnten wir entnehmen, daß noch immer Bürger für die Straßensanierung zur Kasse gebeten werden, obwohl von der Ratsversammlung beschlossen wurde, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Hierzu ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Warum müssen immer noch Anwohner Straßenausbaubeiträge zahlen?

2. Wieso wurde seitens der Stadtverwaltung nicht direkt nach der Abschaffung der Straßenbaubeiträge deutlich signalisiert, ab wann diese Abschaffung gilt und daß noch viele Sanierungen nach der alten Satzung abgerechnet werden?

3. Gibt es eine Möglichkeit, durch einen erneuten Beschluß der Ratsversammlung die geänderte Satzung rückwirkend zu beschließen, damit Bürger nicht mehr belastet werden?

3.1. Wenn ja, bis zu welchem Zeitraum kann es rückwirkend beschlossen werden.

3.2. Wenn nein, gibt es andere Möglichkeiten, damit Bürger für Straßensanierungen, die vor dem 26. Januar 2018 abschlossen waren, nicht aufkommen müssen?

4. Wieso werden Straßensanierungen, die bereits 2014 abgeschlossen waren, den Anwohnern erst jetzt in Rechnung gestellt?

5. Laut einem Zeitungsbericht sollen 30 weitere Straßenausbaumaßnahmen, noch nach der alten Satzung abgerechnet werden. Um welche Straßenausbaumaßnahmen handelt es sich dabei genau und wann wurden diese abgeschlossen? (Bitte einzeln auflisten)


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Mark Proch am Infostand

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