Im Jahre 2009 berichtete der Holsteinische Courier über das Projekt „Neumünster TV“, welches von der Webdesign-Firma Krummweb betrieben wurde. Seit einigen Zeit betreibt der Verein Neumünster Medien e.V. unter dem Vorsitz von Ibrahim Ortacer ein Projekt unter gleichem Namen. Hierzu ergeben sich für uns folgende Fragen:
1. Gibt es zwei Projekte unter diesem Namen oder hat Herr Ortacer die Namensrechte übernommen?
2. Wenn es zwei Projekte geben sollte, gibt es eine Gemeinsamkeit zwischen diesen beiden Projekten?
3. Werden die Projekte von der Stadt Neumünster gefördert oder unterstützt?
3. Der Name „Neumünster TV“ suggeriert, daß es sich bei dem Projekt um ein Angebot der Stadt Neumünster handelt. Hat die Stadt Neumünster eine Zustimmung zur Nutzung des Namens erteilt?
3.1. Wenn ja, hat die Stadt Neumünster Möglichkeiten, auf die inhaltliche Gestaltung der Sendungen Einfluss zu nehmen.
3.2. Wenn ja, kann seitens der Stadt sichergestellt werden, daß die Übersetzungen richtig wiedergegeben werden und nicht zur Radikalisierung von Islamisten beitra-gen?
3.2. Wenn nein, hat die Stadt geprüft, ob es rechtliche Bedenken zur Nutzung des Namens durch Dritte geben könnte?
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Fraktion Heimat Neumünster