Kleine Anfrage: Wahlsendung des Jugendverbandes Neumünster e. V.
(29.06.2021)
Im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes führte der Jugendverband Neumünster mit einem Teil der Kandidaten eine Wahlsendung durch, die teilweise auch an Schulen verbreitet wurde. Der Jugendverband Neumünster e.V. ist die Dachorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Neumünster. Er ist aber auch Mitglied im demokratiefeindlichen „Runden Tisch für Toleranz und Demokratie“.

Offensichtlich wollte der Jugendverband Neumünster in seiner Wahlsendung den Schülern einreden, daß nur vier Kandidaten zur Wahl stehen, zwischen denen sich die Wähler entscheiden können.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:
  1. Welche Schulen beteiligten sich an der Veranstaltung des Jugendverbandes?
  2. Wurden die Schüler darüber informiert, daß es sich bei der Veranstaltung nicht um eine überparteiliche Informationsveranstaltung zur Oberbürgermeisterwahl, sondern um eine politische Werbung zugunsten der von der JVN präferierten Kandidaten handelte?
  3. Wurden die Schüler darüber informiert, daß es in Wirklichkeit 5 Kandidaten gab?
  4. Laut Erlass zur politischen Bildung in Schulen sollen „Schülerinnen und Schüler im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung insbesondere zum aktiven politischen und sozialen Handeln angeleitet und ermuntert werden eigenständig zu denken…“ . Wurde dieser Erlaß in diesem Fall von den Schulen vollständig umgesetzt?

Die Antwort der Stadt Neumünster können Sie - hier - als PDF nachlesen.

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Mark Proch am Infostand

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