Umsetzung Transparenzgesetz
(Ratssitzung vom 12.02.2019)
Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, das am 31. Juli 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein (sog. Transparenzgesetz) umgehend umzusetzen.

Begründung:

Auf der Internetseite des Landesfinanzministeriums werden die Informationen des sogenannten Transparenzgesetzes veröffentlicht. Viele Kommunen und Städte haben das Gesetz bereits umgesetzt. Zahlen über die Bezüge von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen aus Neumünster fehlen in dieser Auslistung.

Es ist für die Bürger schwer vermittelbar, warum es die Stadt Neumünster nach 3 ½ Jahren nicht geschafft hat, dieses Gesetz umzusetzen, während andere Kommunen bereits wenige Monate nach in Kraft treten, die erforderlichen Zahlen lieferten. Wenn es um Steuergelder geht, ist Transparenz wichtig um auch zukünftig glaubhaft Politik betreiben zu können. Nach so langer Zeit könnte beim Bürger der Eindruck entstehen, die Stadt hätte bei den Bezügen etwas zu verbergen. Dem muß umgehend entgegengewirkt werden.

Die NPD-Fraktion geht davon aus, daß dieser Antrag im Sinne aller Fraktion ist und fordert daher um Zustimmung.



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