Videomitschnitte der Ratsversammlungen
(Ratssitzung vom 12.02.2019)
Die Stadt Neumünster führt Gespräche mit dem Offenen Kanal Kiel mit der Zielsetzung eine Genehmigung für die Veröffentlichung von Videomitschnitte der Ratssitzungen zu erhalten. Diese Mitschnitte werden dann, für jeden Bürger einsehbar, auf der Internetseite der Stadt Neumünster veröffentlicht.

Begründung:

Vorab zu Info: Auf der Ratssitzung vom 6. November stellte die NPD-Ratsfraktion bereits einen gleichlautenden Antrag gestellt, der allerdings zurückgezogen wurde, weil der Ältestenrat zugesagte, daß der Antrag mit dem neuen Internetauftritt der Stadt umgesetzt wird. Das entspricht nicht den Tatsachen! Es ist lediglich ein Verweis zum „Livestream” veröffentlicht, aber kein Archiv, in dem der Bürger die Ratssitzungen auch zeitversetzt ansehen kann. Daher stellen wir den Antrag nochmal:

An den oft gut gefüllten Zuschauerrängen erkennt man, daß die Bürger von Neumünster durchaus Interesse an den Ratssitzungen zeigen. Für viele Berufstätige beginnen diese Sitzungen allerdings viel zu früh. Auch der „Live-Stream” des OK Kiel ist da nur wenig hilfreich, weil die Sitzungen zwar live übertragen, aber leider nicht archiviert werden. Politisch interessierte Bürger haben also nicht die Möglichkeit, die Ratsversammlung zu einem späteren Zeitpunkt anzuschauen.

Die Stadt Kiel hat hier bereits gehandelt und veröffentlicht die Mitschnitte der Kieler Ratssitzung, die übrigens auch von OK Kiel aufgezeichnet wird, auf Ihrer Internetpräsenz.

(https://www.kiel.de/de/politik_verwaltung/ratsversammlung/ratssitzungen_video/index.php)

Die NPD-Ratsfraktion ist der Auffassung, daß eine Veröffentlichung der Transparenz und Bürgernähe dient und bittet daher um Zustimmung für unseren Antrag.


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Mark Proch am Infostand

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