Umsetzung von Ratsbeschlüssen bei städtischen Gesellschaften
Ratssitzung vom 29.03.2022
Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt Neumünster führt Gespräche mit den städtischen Gesellschaften, mit dem Ziel zukünftige Beschlüsse der Ratsver­sammlung zeitnah und ergebnisorientiert umsetzen zu können.

Begründung:
immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, daß Beschlüsse der Ratsver­sammlung, welche die städtischen Gesellschaften betreffen, nur zögerlich bis gar nicht umgesetzt werden. Ein aktuelles Beispiel ist hier die Entwicklung der städtischen Fläche der ehemaligen Scholtz-Kaserne. Auf der Ratssitzung am 23.Juni 2020 wurde die Stadt Neumünster durch einen Ratsbeschluss aufgefordert, Verhandlungen mit der städtischen Wohnungsbau­gesellschaft Wobau über den Verkauf und die Bebauung des Grundstückes zu führen. Es war mehrheitlicher Wille der Ratsversammlung, daß das Gelände nicht auf dem freien Markt durch ein Bieterverfahren verkauft werden soll, sondern in kommunaler Hand bleibt. Nach langen Verhandlungen wurden diese Anfang 2022 für gescheitert erklärt, so daß jetzt doch ein Bieterverfahren erforderlich wird. Der Ratsversammlung wurde auf der Ratssitzung am 15. Februar im Grunde die Pistole auf die Brust gesetzt. Man konnte, wenn man nicht noch mehr Zeit verlieren mochte, gar nicht anders reagieren als einem Bieterverfahren zähneknirschend zuzustimmen.

Ein klarer Ratsbeschluss wurde dadurch indirekt unterlaufen. Wieder einmal wird ein städtisches Grundstück an private Investoren verkauft, um Geld in die Stadtkasse zu spülen, obwohl die Ratsver­sammlung ursprünglich etwas vollkommen anderes beschlossen hatte.

Die NPD-Ratsfraktion verurteilt diese Vorgehensweise der Stadt und der städtischen Gesellschaft Wobau aufs schärfste. Man könnte den Eindruck gewinnen, daß die Beschlüsse der kommunalen Selbst­verwaltung egal zu sein scheinen und man doch so handelt, wie man es für richtig erachtet. Es kann, besonders mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt, nicht sein, daß nach einem Ratsbeschluss 1½ Jahre Funkstille herrscht und man dann wieder fast von vorne anfangen muß. Hier ist eine bessere Kommunikation zwischen Ratsversammlung, Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften erforderlich, um zum Wohle der Bürger zeitnah und ergebnis­orientiert handeln zu können.


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