Änderungsantrag zu Top 11.3 (Drucksache Nr.: 0024/2018/An)
Der Antrag ist bei Punkt 5 wie folgt zu ändern:
„Das Tbz stellt für die in Punkt 1 und 4 nötigen Personalbedarfe neu ein. Hierzu sollte das neue Bundesprogramm zum öffentlich geförderten Arbeitsmarkt (Abbau Langzeitarbeitslose) genutzt werden.” Wird ersetzt durch:
„Das Tbz prüft den für die in Punkt 1 und 4 benötigten Personalbedarf. Das zusätzlich benötigte Personal wird im Rahmen von gemeinnütziger Arbeit durch Asylanten aus der „Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber” gestellt.
Begründung:
Der Antrag der SPD ist löblich und geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Es ist wichtig etwas gegen die Müllberge in unserer Stadt zu unternehmen. Das dafür allerdings Langzeitarbeitslose als billige Arbeitskräfte herhalten sollen, ist für die NPD nicht nachvollziehbar und hat wenig mit sozialer Verantwortung zu tun. In der „Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber” wohnen Menschen, die den ganzen Tag nicht zu tun haben und vom Steuerzahler finanziert werden. Auch nach Auffassung vieler Gutmenschen benötigt dieser Personenkreis eine sinnvolle Beschäftigung. Hier könnten sie durch gemeinnützige Arbeit der Gesellschaft, die sie mit offenen Armen aufgenommen hat, etwas zurückgeben.
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Fraktion Heimat Neumünster