Die Ratsversammlung möge beschließen:
Die Stadt wird aufgefordert:
- Umgehend Gespräche mit der Polizei zu führen, um mögliche Schleuserstrukturen effektiver aufdecken zu können.
- Etwas gegen das desolate Wohnumfeld von Bulgaren und Rumänen zu unternehmen. Hierbei müssen auf Umwelt-, Gesundheits- und Seuchenschutzaspekte berücksichtigt werden.
- Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein und dem Bund zu führen, die zum Ziel haben müssen, einen weiteren Zuzug von Bulgaren und Rumänen zu reduzieren und Anreize für eine mögliche Rückkehr in die Heimat zu schaffen.
Begründung:
Bereits auf der Ratssitzung am 13. Februar 2018 stellte der NPD-Ratsherr Mark Proch einen wortgleichen Antrag. Damals erklärte der 1. Stadtrat Hillgruber, daß die Probleme bekannt seien und die Stadt bereits zwei Arbeitsgruppen eingerichtet habe. Außerdem stehe man im intensiven Austausch mit Polizei und Ordnungsbehörde. Daher sei der Antrag gegenstandslos.
Die NPD-Fraktion hat sich die Situation 3 Jahre lang angesehen und intensive Gespräche mit Anwohnern geführt. Die Probleme, die wir damals geschildert haben, sind nach wie vor vorhanden und haben sich in einigen Bereichen noch verstärkt. Das Konzept, diese Probleme mit sogenannten „Sprachmittlern” in den Griff zu bekommen, ist gescheitert. Selbst auf Nachfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Mark Proch auf der Ratssitzung im September 2020 konnte der 1. Stadtrat Hillgruber keine Erfolge nennen.
Es ist Zeit zu handeln!
Ein Ziel muß es sein, Schleuser, die im „Handlungskonzept Armut” verharmlosend als „Kümmerer” bezeichnet werden, aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen.
Außerdem sind Maßnahmen im Wohnumfeld der Bulgaren und Rumänen zwingend notwendig, damit durch Müll und Unrat keine Umweltverschmutzung entsteht und die einheimischen Bürger nicht in Ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden. Das Gesundheitsamt sollte in diesem Zusammenhang prüfen, ob durch die Wohnungssituation gesundheitliche Beeinträchtigungen besonders bei schulpflichtigen Kindern entstehen, die nach dem lnfektionsschutzgesetz zum Schutz der Bevölkerung medizinisch behandelt werden müssen.
Als zwingend notwendige Maßnahme müssen Überlegungen angestellt werden, wie die Zahl der Bulgaren und Rumänen in Neumünster reduziert werden kann. Sie Integration ist nachweislich gescheitert und keine Lösung des Problems. Die Stadt Neumünster muß entsprechende Gespräche mit den zuständigen Behörden auf Landes- und Bundesebene führen, um mögliche Anreize für eine Rückkehr in die Heimat zu schaffen. Aus Sicht der Nationaldemokraten ist es volkswirtschaftlich nicht vertretbar, daß Ausländer langfristig Sozialleistungen erhalten, obwohl sie nicht in die Sozialkassen eingezahlt haben.
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Fraktion Heimat Neumünster