Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt Neumünster wird aufgefordert:
1. Gespräche mit der Landesregierung und der Bundesregierung zu führen, mit dem Ziel einen sofortigen Aufnahmestopp für außereuropäische Flüchtlinge zu erwirken und ausreisepflichtige Ausländer umgehend abzuschieben.
2. Kontakt mit der Partnerstadt Köslin aufzunehmen, um zu erörtern, welche
Unterstützung für die Unterbringung und Verpflegung von ukrainischen
Kriegsflüchtlingen benötigt wird.
Begründung:
Zu 1.: Die Ukraine liegt gerade einmal rund 1.100 km von Neumünster entfernt.
Millionen ukrainische Frauen und Kinder suchen Schutz vor dem Krieg, während die
Männer an der Front ihr Land verteidigen. Wir möchten hier keine Kriegsschuld
bewerten, sondern mit unserem Antrag humanitäre Hilfe leisten.
Leider sind in den vergangenen Jahren sehr viele vermeintliche Flüchtlinge aus
Afghanistan (rund 7.000 km entfernt) oder Syrien (über 4.000 km entfernt) nach
Deutschland gekommen, obwohl sie auch in ihren Nachbarländern hätten Schutz
suchen können. Immer wieder haben wir gefordert, nicht noch mehr kulturfremde
Menschen ins Land zu holen und ausreisepflichte Ausländer umgehend abzuschieben.
Unsere Forderungen wurden nicht erhört! Jetzt benötigen wir den Platz, um
europäischen Kriegsflüchtlingen umgehend helfen zu können. Daher ist es erforderlich,
Kapazitäten in den Erstaufnahmeunterkünften frei zu halten, bzw. Platz zu schaffen!
Allein die Tatsache, daß vornehmlich Frauen und Kinder flüchten, während die
wehrfähigen Männer im Land bleiben, ist ein Beleg dafür, daß diese Menschen nur
vorübergehenden Schutz suchen. Nach dem Krieg werden sie Deutschland freiwillig
verlassen, um ihr Heimatland wieder aufzubauen. Durch diese Kriegsflüchtlinge ist
weder eine dauerhafte Belastung unseres Sozialsystems, noch eine Steigerung der
Kriminalitätsstatistik zu erwarten; sie benötigen unkomplizierte und schnelle Hilfe!
Zu 2.: Die Stadt Neumünster pflegt eine Partnerschaft mit der Stadt Köslin, die im
derzeitigen Polen liegt. Da Polen als direktes Nachbarland der Ukraine sehr viele
Kriegsflüchtlinge aufnimmt, sollten wir uns in der Verantwortung sehen, unsere
Partnerstadt zu unterstützen. Daher wird der Oberbürgermeister aufgefordert,
umgehend Kontakt zu den Verantwortlichen in Köslin aufzunehmen, um zu klären
welche Hilfe vor Ort erforderlich ist.
Wir gehen davon aus, daß allen Fraktionen eine Unterstützung für ukrainische
Kriegsflüchtlinge am Herzen liegt und bitten um Zustimmung für unseren Antrag.
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Fraktion Heimat Neumünster