Die Stadt wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewerbesteuer für mittelständische Unternehmen sowie Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe in den ersten 3 Monaten nach dem sogenannten „Lockdown” um 50% reduzieren zu können.
Begründung:
Besonders die Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe, sowie viele mittelständische Unternehmen sind hart von den „Corona-Maßnahmen” betroffen. Gaststätten haben bereits seit Anfang November geschlossen und damit keine Einnahmen mehr und auch für viele inhabergeführte Geschäfte in Neumünster, die seit Mitte Dezember keine Kunden mehr bedienen dürfen, wird es finanziell sehr eng. Wirtschaftsexperten warnen bereits vor eine lnsolvenzwelle.
Nach Auffassung der NPD-Fraktion ist hier die Stadt Neumünster gefordert, mit entsprechenden Maßnahmen dieser lnsolvenzwelle entgegenzutreten. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind und ihre Geschäfte für immer dicht machen müssen, zahlen gar keine Gewerbesteuer mehr und reißen so dauerhaft ein Loch in die städtische Kasse. Zudem belebt ein vielfältiges Angebot an Gastronomie und kleinen Einzelhändlern die Innenstadt von Neumünster und fördert somit auch den Tourismus. Eine vorübergehende Reduzierung der Gewerbesteuer könnte somit auch verhindern, daß die Innenstadt durch weitere Geschäftsschließungen immer unattraktiver für Neumünsteraner Bürger und Touristen wird.
Die vorübergehende Reduzierung der Mehrwertsteuer betrachten wir als zusätzliche Unterstützung der Stadt Neumünster in der „Corona-Kriese”. Sie ist unabhängig von den bereits zugesicherten Unterstützungen von Land und Bund.
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Fraktion Heimat Neumünster