Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Ratsversammlung prüft eine Zuzugsbegrenzung für Ausländer in bestimmten Stadtteilen von Neumünster, um Parallelgesellschaften zu verhindern und Ausländerkriminalität zu reduzieren.
Begründung:
Die Verhältnisse im Vicelinviertel sind allen bekannt und waren schon öfter Diskussionsgegenstand in der Ratsversammlung. Jetzt scheint sich auch der Stadtteil Rutenberg zu einem sozialen Brennpunkt zu entwickeln. Dort ist ein Runder Tisch entstanden, der sich der steigenden Kriminalität annehmen möchte. Der Vorsitzende des „Jugendverbands Neumünster” und Leiter einer Kita in Rutenberg, Dietrich Mohr, findet gegenüber dem „Holsteinischen Courier” deutliche Worte:
„In den vergangenen fünf Jahren hat sich die soziale Entwicklung hier verändert. Wir wollen einer Krise entgegensteuern, die sich durch Corona noch verschlechtert hat. Dies hängt zum einen an den beengten Wohn- und Lebensverhältnissen in dem am Reißbrett entstandenen Stadtteil. Zum anderen ist ein Zusammenhang mit der zunehmenden Vielfalt an Bevölkerungsgruppen nicht zu leugnen. Die Stimmung ist aggressiver geworden!”
Dieser Hilferuf scheint von der Politik bisher kaum Beachtung gefunden zu haben. Man träumt weiter von einer „vielfältigen Gesellschaft” und möchte mit einem Kuschelkurs, Runden Tischen und weiteren „Streetworkern” die Lage in den Griff bekommen.
Für die NPD-Fraktion ist das Wunschdenken und geht vollkommen an der Realität vorbei. Im Vicelinviertel haben sich bereits Parallelgesellschaften entwickelt und viele Deutsche haben Angst im Dunkeln auf die Straße zu gehen. In Rutenberg dürfen solche Verhältnisse gar nicht erst entstehen, daher stellte die NPD-Fraktion den Antrag eine Zuzugsbegrenzung für Ausländer, wie sie bereits in Dänemark praktiziert wird, zu prüfen.
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Fraktion Heimat Neumünster