Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Ratsversammlung distanziert sich von dem Beschluß der Bund-Länder-Konferenz zur Testpflicht in Innenräumen und fordert die Stadt Neumünster auf, Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein zu führen, mit dem Ziel diese Testpflicht wieder aufzuheben.
Begründung:
Die Testpflicht für Innenräume, wie sie auf der Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde, ist eine Impfpflicht durch die Hintertür und stellt besonders finanzschwache Neumünsteraner vor große finanzielle Probleme, da die Corona-Tests ab 13. Oktober kostenpflichtig werden sollen und man dann mit ca. 30 Euro je Test zur Kasse gebeten wird. Ein Frisörbesuch oder das Feierabendbier in einer Gaststätte wird damit für viele, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie monatlich über die Runden kommen sollen, zum Luxus.
Gastronomiebetriebe, Frisöre, Sportvereine, Fitnessstudios, Kinos, Theater und andere Kultureinrichtungen stehen dank diese Test-Pflicht erneut mit dem Rücken an der Wand und müssen abermals um ihre Existenz fürchten.
Anstatt mit immer neu en Sanktionen zu drohen und bereits jetzt anzukündigen, daß wir neben der Testpflicht für Ungeimpfte noch den ganzen Winter mit Maske rumlaufen dürfen, wäre unsere Regierung gut beraten, einmal zu unseren Nachbar nach Dänemark zu schauen. Dort werden alle Corona-Maßnahmen zum 1. Oktober aufgehoben!
Auch wenn wir in Neumünster nicht direkt darüber entscheiden können, ob die Testpflicht für Ungeimpfte aufgehoben wird, so ist eine breite Unterstützung unseres Antrag doch ein deutliches Signal über die Grenzen unserer Stadt hinaus, daher bittet die NPD-Fraktion zu Zustimmung für diesen Antrag.
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Fraktion Heimat Neumünster