Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Ratsversammlung distanziert sich von den Äußerungen und Straftaten der Antifa Neumünster und ruft alle Parteien, Vereine und Einzelpersonen dazu auf, diesen Extremisten jegliche Unterstützung zu entziehen.
Begründung:
Bereits mehrfach haben wir auf die kriminellen Machenschaften der Antifa in Neumünster hingewiesen und die Querverbindungen zu Parteien, Vereinen und Einzelpersonen aufgedeckt. Das Vertreter der Antifa mit Politikern der sogenannten etablierten Parteien oft an einem Tisch sitzen, im „Jugendzentrum AJZ” ein und aus gehen und sogar, oft indirekt, von der Stadt Neumünster finanziell gefördert werden, ist nicht zuletzt dank unserer Aufklärungsarbeit hinlänglich bekannt.
Auf linke Aufkleber, die in der ganzen Innenstadt das Stadtbild verunstalten oder Schmierereien mit linken Parolen an Hauswänden möchten wir hier nur am Rande eingehen. Das aktuelle Verhalten der Antifa bezüglich der Straßenumbenennung verdeutlicht, daß diese Extremisten nicht gewillt sind, einen demokratischen Konsens mitzutragen oder zumindest zu akzeptieren.
In einer Twitter-Meldung der Antifa Neumünster zum Thema Straßenumbenennung heißt es:
„Wir haben der Stadt die Chance gelassen. Sie haben sie nicht genutzt. Dementsprechend mussten wir selbst handeln und haben kurzerhand den Namen der Nazidichterin und Hitlerverehrerin Agnes Miegel unkenntlich gemacht. Wir werden das solange tun, bis die Stadt endlich die Straßen umbenennt”
Die Straßenschilder wurden mit Farbe besprüht und man kündigte an, diese Sachbeschädigung so lange zu begehen, bis die Stadt einlenkt und die Straßen umbenennt.
Die NPD Fraktion geht davon aus, daß sich weder die Ratsversammlung noch die Stadt Neumünster von diesen Kriminellen erpressen läßt und bitte mit der Zustimmung zu diesem Antrag ein deutliches Zeichen gegen die Linksextremisten zu setzen.
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Fraktion Heimat Neumünster