Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt Neumünster prüft die rechtliche Möglichkeit die Stationierung von E-Rollern in Neumünster zu reduzieren oder zu untersagen. Über mögliche Konzessionen für E-Roller sollte zukünftig vorab die Ratsversammlung entscheiden.
Begründung:
Über die Medien haben wir erfahren, daß der Anbieter „Tier“ 300 E-Roller in Neumünster stationiert hat. Dies geschah im Grunde über Nacht und ohne die Ratsversammlung bei der Konzessionsvergabe mit einzubeziehen.
Eine Konzessionsvergabe für E-Roller ist laut Auffassung der Stadt derzeit lediglich an formale Voraussetzungen gebunden und kann rechtlich nicht so einfach unterbunden werden. Hier muß nach Auffassung der NPD-Fraktion umgehend rechtliche Klarheit geschaffen werden, wie es möglich ist, die Stationierung von E-Rollern in Neumünster zu reduzieren oder zu untersagen und die Ratsversammlung bei der Entscheidung mit einzubeziehen.
Auf die aus unserer Sicht negativen Folgen der E-Roller haben wir bereits in einem anderen Antrag hingewiesen und möchten darauf hier nur noch kurz eingehen. In anderen Städten werden die Roller fast überall abgestellt und sorgen für Behinderungen von Fußgängern, Radfahrern und Familien mit Kinderwagen. Roller sind zudem gefährlich. In Lübeck gab es im vergangenen Jahr 281 Verkehrsunfälle mit E-Rollern. Auch ökologisch sind die Roller im Vergleich zum Fahrrad kein klimafreundliches Fortbewegungsmittel. Sie verbrauchen Strom und müssen zum Aufladen im Stadtgebiet eingesammelt und wieder ausgeliefert werden.
Es ist nicht hinnehmbar, daß der Stadt bei diesem Thema die Hände gebunden sind und die Ratsversammlung nicht mit einbezogen wird, daher bittet die NPD-Fraktion um Zustimmung für diesen Antrag.
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Fraktion Heimat Neumünster