Die Stadt Neumünster wird aufgefordert einen sogenannten „Bürgerhaushalt” ins Leben zu rufen, der es den Bürgern ermöglicht, eigenen Ideen einzubringen. Diese Ideen werden dann öffentlich diskutiert und die Verschläge mit der meisten Zustimmung aus der Bevölkerung, werden dann in einem vorher festgelegten finanziellen Rahmen verwirklicht.
Begründung:
Die Wahlbeteiligung in Neumünster war bei der Kommunalwahl in Neumünster so gering wie noch nie. Nur noch 35,1 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Wahlurne.
Die NPD-Ratsfraktion Neumünster geht nicht davon aus, daß diese geringe Beteiligung aus mangelndem Interesse besteht, sondern vielmehr der Tatsache geschuldet ist, daß viele Bürger den Eindruck gewonnen haben, daß ihre Meinung ohnehin keine Berücksichtigung findet. Hier gilt es anzusetzen, daher ist ein sogenannter „Bürgerhaushalt” eine gute Möglichkeit der politischen Einflußnahme. Viele Städte verfügen bereits über diese Form der Bürgerbeteiligung und haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. So stellt die Stadt Eberwalde, die nur halb so groß ist wie Neumünster, bereits seit 6 Jahren jährlich 100.000 Euro für einen „Bürgerhaushalt” zur Verfügung.
Zum Verständnis hier der Ablauf eines „Bürgerhaushaltes” wie er in vielen Kommunen bereits praktiziert wird, in wenigen Sätzen:
- Alle Neumünsteraner können Projektideen einreichen.
- Diese dürfen einen festgelegten finanziellen Rahmen nicht überschreiten, müssen realisierbar sein und dem Gemeinwohl dienen.
- Die Stadt prüft die Projektideen und veröffentlicht die realisierbaren Ideen.
- Alle Bürger sind aufgerufen über die Projektideen abzustimmen.
- Die 3 Ideen mit der meisten Zustimmung werden umgesetzt.
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Fraktion Heimat Neumünster