Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, Gespräche mit der Landesregierung zu führen, mit dem Ziel, ukrainische Kriegsflüchtlinge besser auf die Rückkehr in die Heimat vorzubereiten.
Begründung:
Nach Angaben des Innenministeriums kehren immer mehr Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurück oder überlegen zumindest, zeitnah zurückzugeben. Wir helfen gerne vorrübergehend, aber wenn der Krieg vorbei ist oder zumindest Teile der Ukraine sicher sind, müssen die Hilfesuchenden auf eine Rückkehr vorbereitet werden.
Hierfür wären u.a. folgende Maßnahmen sinnvoll: Unterricht für ukrainische Kinder in Landessprache und nach ukrainischen Lehrplan, Ausbildungen oder Qualifizierungen für Flüchtlinge, damit diese nach der Rückkehr in die Heimat zielgerichtet beim Wiederaufbau in der Heimat helfen können (z.B. Ausbildung im Handwerk oder medizinischer Bereich). Aufklärung über Reisemöglichkeiten in die Ukraine und entsprechende finanzielle Unterstützung für die Heimreise.
Anstatt die Flüchtlinge bei diesem Vorhaben zu unterstützen, versuchen Gutmenschen und Multikultifanatiker jedoch mit immer neuen Maßnahmen die Flüchtlinge dauerhaft in unserer Gesellschaft zu integrieren. Es werden trotz Wohnungsnot Wohnungen vermittelt und Arbeitsplätzen angeboten (Facharbeiter erhalten oft sogar unbefristete Arbeitsverträge). Flüchtlingskinder gehen in Kindergärten oder besuchen eine deutsche Schule und werden dort in deutscher Sprache unterrichtet.
Diesen lntegrationswahn lehnen wir Nationaldemokraten entschieden ab. Es ist nicht nur egoistisch sondem auch aus humanitären Gründen nicht nachvollziehbar, warum wir Arbeitskräfte, die beim Wiederaufbau der ukrainischen Heimat händeringend benötigt werden, unter den Vorwand des Fachkräftemangels dauerhaft in Deutschland integrieren sollten.
Es ist bereits jetzt notwendig, die Kriegsflüchtlinge auf eine mögliche Rückkehr vorzubereiten, daher bitten wir um Zustimmung für unseren Antrag.
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Fraktion Heimat Neumünster