Auf der Ratssitzung am 8. und 9. September 2020 stellte die NPD-Fraktion mehrere Anträge, die von den übrigen Fraktionen wie gewohnt abgelehnt wurden.
Änderungsantrag: Kitagebühren erstatten
Grundsätzlich begrüßt die NPD-Fraktion eine Initiative der FDP, der Linken und des Abgeordneten Joost zur Beitragsfreiheit in Kitas, da diese die Familien entlastet. Wir betrachten es jedoch kritisch, wenn Kinder zu früh in Betreuung gegeben werden. Besonders in den ersten drei Jahren ist eine feste Bindung an die Mutter bzw. an das Elternhaus aus unserer Sicht für die Entwicklung des Kindes positiv. Die Vorsitzende der Deutschen Psychoanalytischen Vereinigung (DVP), Gertraud Schlesinger-Kipp, äußerte sich zu der Thematik wie folgt:
„Generell gilt: Trennungserfahrungen in sehr frühem Alter werden im Körper gespeichert. Sie tauchen in späteren Situationen als Ängste wieder auf. Ein Kind entwickelt erst langsam die Fähigkeit, die Abwesenheit der Eltern innerseelisch zu verkraften.“
In unserer kapitalistischen Konsumgesellschaft wird es als fortschrittlich und modern empfunden, wenn Mütter möglichst frühzeitig nach der Geburt wieder arbeiten gehen. Auch wenn die NPD-Fraktion Neumünster die Eigenbetreuung durch die Mutter als Idealfall betrachtet, möchte sie dennoch die Entscheidung selbstverständlich den Eltern überlassen. Damit jede Familie jedoch wirklich frei entscheiden kann, stellte die NPD-Fraktion den Änderungsantrag, daß Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, einen finanziellen Ausgleich in Höhe der Kita-Gebühren erhalten.
Leider wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt, aber zumindest prüft die Stadt die Möglichkeiten einer Betragsfreiheit in Kitas. Wir sind gespannt was dabei raus kommt. Am Rande der Ratssitzung wurde der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch von einem Mitglied einer anderen Ratsfraktion angesprochen. Grundsätzlich begrüßte dieser die Initiative der NPD und bestärkte unsere Meinung, daß Kinder in den ersten drei Jahren in die Obhut der Mutter gehören. Leider werden solche Gespräche immer nur hinter vorgehaltener Hand geführt und nicht in der Ratssitzung.
Kostenloser Nahverkehr in Neumünster
Schon mehrfach hat die NPD-Ratsfraktion Neumünster das Thema Öffentlicher Personennahverkehr auf die Tagesordnung setzen lassen. Egal ob beim kostenlosen Schülerticket oder beim P&R-Verkehr zwischen der sogenannten Grünen Wiese und der Innenstadt, die Anträge wurden unter anderem aus Kostengründen von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Jetzt haben wir durch die Corona-Krise und die damit einhergehende Mehrwertsteuersenkung die Möglichkeit, einen kostenlosen Busverkehr, zumindest an einigen Tagen kostenneutral zu ermöglichen, daher stellte die NPD-Fraktion den Antrag, allen Bürgern an den 4 Sonnabenden im Neumünster einen kostenlosen Busverkehr zu ermöglichen. Als positives Beispiel nannte der NPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Begründung den Hamburger Verkehrsverbund (HVV). Dieser ermöglicht den Fahrgästen einen kostenlosen Nahverkehr an 4 Sonnabende. „Wir geben damit die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weiter“, so die Hamburger Verkehrssenatorin Anjes Tjarks (Grüne).
Solche kostenlosen Tage werben nach Auffassung der Nationaldemokraten nicht nur für den Nahverkehr, sondern wirken sich auch positiv auf die Geschäfte in der Innenstadt aus. Trotzdem wurde der Antrag abgelehnt. In seiner Erwiderung berichtete der Stadtbaurat Kubiak etwas schwammig darüber, daß es bereits Überlegungen gibt, wie die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergegeben werden könnte. Konkret wurde er nicht, und es entstand der Eindruck, daß man in der Stadtverwaltung erst durch den Antrag der NPD-Fraktion wachgerüttelt wurde und nun krampfhaft nach Lösungsansätzen sucht.
Dazu der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch: „Einem Antrag der NPD zuzustimmen wäre vermutlich zu einfach und paßt ja nicht ins Weltbild dieser Herrschaften. Egal, da unser Antrag den Stein ins Rollen gebracht hat, passiert zumindest etwas in dieser Richtung. Ich bin gespannt, welche Ideen die Stadt da aus dem Hut zaubern wird.“
Unterstützung für Wildtiere in Not
Das Tierheim Wasbek ist nicht mehr in der Lage die Versorgung von Wildtieren in Not sicherzustellen. Da ein Dringlichkeitsantrag der NPD-Fraktion auf der letzten Ratssitzung nicht zugelassen wurde, muß jetzt geklärt werden, welche dauerhafte städtische Unterstützung möglich ist, um die Arbeit des Tierheims sicherzustellen. Daher reichte die NPD-Fraktion einen Antrag ein, in dem die Stadt Neumünster aufgefordert wurde, Gespräche zu diesem Thema mit dem Tierheim Wasbek zu führen.
Nach der Antragsbegründung trat erneut der Stadtbaurat Kubiak ans Rednerpult und versuchte zu erläutern, daß es für die Versorgung von Wildtieren keine rechtlichen Regelungen gebe und die Sache daher kompliziert sei. Nach Auffassung der NPD ist die Stadtverwaltung dazu da, auch komplizierte Dinge zu lösen, aber darum ging es in dem Antrag ja gar nicht, sondern lediglich um einen regelmäßigen finanziellen Zuschuß für das Tierheim Wasbek. Wie zu erwarten war wurde der Antrag abgelehnt. „Wieder einmal blieb der Tierschutz auf der Strecke und die Stadt versteckt sich hinter vorgeschobenen Regularien – schade“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende.
Wortmeldung „Rumänische Sprachmittler“
Wenn es um Unterstützung und Hilfsangebote für Fremde geht, scheint es in der Ratsversammlung wenig Diskussionsbedarf zu geben. Seit einem Jahr gibt es in Neumünster sogenannte Sprachmittler für Rumänen, die unter anderen bei Sprachproblemen helfen sollen. Hätte sich nicht der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch zu Wort gemeldet, wäre die Planstelle des Sprachmittlers ohne Aussprache verlängert worden. Die Fragen der NPD scheinen unbequem zu sein, denn Mark Proch wollte wissen, ob sich durch den Einsatz, der immerhin auf Kosten der Steuerzahler erfolgt, spürbare Veränderungen ergeben haben. Der Erste Stadtrat Hillgruber ergriff merklich verunsichert das Wort und legte dar, daß es schwer zu überprüfen sei, ob sich Erfolge eingestellt hätten. Man werde sich aber bemühen, die Erfolge zukünftig zu dokumentieren. „Auch wenn der gute Herr Hillgruber viel um den heißen Brei redet, Fakt ist, die Stadt kann nicht belegen, daß dieser Sprachmittler überhaupt etwas gebracht hat. Trotzdem wirft man weiterhin Steuergelder dafür aus dem Fenster. Für Fremde ist eben immer Geld da“, so Proch.
Wortmeldung „Streetworkerkonzept“
Seit Jahren ist der Rencks Park ein Kriminalitätsschwerpunkt in Neumünster. Nach dem man lange Zeit tatenlos zuschaute und die Probleme herunterspielte, möchte man jetzt Streetworker einsetzen, um die Probleme in den Griff zu bekommen. In dem dafür erarbeiteten Konzept der Stadt wird eine düstere Lagebeschreibung skizziert:
„Aktuell haben sich verschiedene ethnische wie auch andere soziale Gruppierungen gebildet, die den Park offensichtlich in Bereiche abstecken, um dort Drogen zu verkaufen oder selber zu konsumieren. Diese Bereiche werden verbal wie auch physisch gegenüber anderen Gruppen verteidigt.“
In der Aussprache gab es viel Lob für das Konzept. Bis auf die NPD-Fraktion waren alle anderen Fraktionen davon überzeugt, mit Streetworkern die Situation zu entschärfen. „Lächerlich, mit einem Kuschelkurs wird man Lage nicht in den Griff bekommen. Nur durch ein konsequentes Einschreiten der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes kann man für mehr Sicherheit sorgen“, ist der NPD-Fraktionsvorsitzender Mark Proch überzeugt.
Aber das scheint von den übrigen Fraktionen so nicht gewollt. Die CDU-Politikerin Babett Schwede-Oldehus möchte nach eigenem Bekunden erst in 2 bis 3 Jahren Resümee ziehen. Man kann also davon ausgehen, daß sich in den kommenden Jahren nicht viel ändern wird. Wenn die Stadt nicht aufpaßt, haben wir in Neumünster bald Verhältnisse wie im Görlitzer Park in Berlin und das möchte sicherlich niemand.
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Fraktion Heimat Neumünster