Wohnungsbauquote durch die Hintertür!
Manchmal kann man sich als Fundamentalopposition verwundert zurücklehnen und zuschauen, wie die etablierten Parteien, die auf keinem Fall den Antragen der NPD-Ratsfraktion zustimmen dürfen, dennoch durch die Hintertür die Forderungen der Nationaldemokraten umsetzen.

Im aktuellen Fall geht es um eine Quote für den Sozialen Wohnungsbau. Vor über einem Jahr, auf der Ratssitzung vom 2. April 2019, forderte die NPD-Ratsfraktion eine entsprechende Quotenregelung, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Antrag hieß es: „Die Ratsversammlung fordert die Stadt Neumünster auf, bei zukünftigen Neubauprojekten eine Quote von mindestens 30% für sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen.“ Dieser Antrag wurde damals von allen übrigen Fraktionen abgelehnt!

Auf der letzten Ratssitzungen stellten SPD, Grünen, Linken, FDP, BfB und LKR einen Antrag, in den es um ein neues Wohngebiet auf dem Gelände der ehemaligen Scholtz-Kaserne ging. Und siehe da, die Parteien möchten dort 30% Sozialwohnungen bauen.

„Wenn durch unseren damaligen Antrag ein Stein ins Rollen gebracht wurde, so freut uns das natürlich, denn es geht dabei Wohnraum für sozialschwache Neumünsteraner. Die etablierten Parteien sollten aber zumindest erwähnen von wem sie abgeschrieben haben“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch.




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Mark Proch am Infostand

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