Auf der Ältestenratssitzung am 8. November, an der alle Fraktionsvorsitzenden teilnahmen, wurde über die Durchführung zukünftiger Ratssitzungen diskutiert. Man möchte in absehbarer Zeit wieder in den Ratssaal zurückkehren und die Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger schlug in diesem Zusammenhang vor, im Rahmen des Hausrechts, eine sogenannte „3-G-Regelung“ für zukünftige Ratssitzungen einzuführen. Demnach müßten sowohl Ratsmitglieder als auch Zuschauer entweder geimpft, genesen oder getestet sein, um an der Ratssitzung teilnehmen zu können. Laut Schättiger ginge dies allerdings nur, wenn alle Fraktionen dem zustimmten. Von etablierter Seite gab es keine kritischen Anmerkungen und man befürwortete diese Maßnahme. Lediglich die NPD-Fraktion machte diesem Corona-Irrsinn einen Strich durch die Rechnung:
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch bezeichnete die Maßnahme als einen Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte. Niemand sollte verpflichtet sein, seinen Impfstatus offenzulegen, um als gewählter Abgeordneter an der Ratssitzung teilnehmen zu dürfen. Die Stadtpräsidentin redete noch von Solidarität, mußte aber dennoch etwas kleinlaut eingestehen, daß sich das Thema damit erledigt hätte, da nicht alle Fraktionen zustimmten.
Die NPD-Fraktion hat zum Thema Corona-Maßnahmen einen deutlichen Standpunkt. Blickt man auf die aktuellen Corona-Zahlen, ist nicht nachvollziehbar, warum Geimpfte Grundrechte zurückerhalten, die Ungeimpften verwehrt bleiben. Erst vor wenigen Tagen berichtete der „Holsteinische Courier“ über immer mehr "Impfdurchbrüche" und bezeichnete die sogenannten „G-Regeln“ als Scheinsicherheit. Mit Blick auf die Zahlen können wir uns dem nur anschließen, immerhin waren in Schleswig-Holstein 32 % der stationären Covid-Fälle zwischen Juni und Oktober geimpft, und 48% der Corona-Toten hatten bereits den vollen Impfstatus! Das ist also der „hochwirksame Impfstoff“, von dem immer gefaselt wird? Wir fordern daher die sofortige Beendigung aller Zwangsmaßnahmen!
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Fraktion Heimat Neumünster