Auch auf der Ratssitzung am 8. Juni 2021 stellte die NPD-Fraktion mehrere Anträge, die von den Medien ausgeblendet wurden und über die wir daher an dieser Stelle berichten:
Dringlichkeitsantrag Maskenpflicht in der Innenstadt.
Einem Bericht im Holsteinischen Courier vom 5. Juni konnten wir entnehmen, daß die Stadt die Maskenpflicht noch nicht aufheben möchte.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag, den 4. Juni, eine aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz von 4. Damit hat Neumünster die niedrigsten Inzidenzwerte in ganz Schleswig-Holstein! Trotzdem möchte die Stadt Neumünster an der Maskenpflicht festhalten und hat lediglich die Zeiten reduziert.
Seit das Land seine Corona-Schutzverordnung am 29. Mai aktualisiert hat, können Kreise und kreisfreie Städte selbst entscheiden, ob sie die Maskenpflicht in Einkaufsstraßen und rund um Bahnhöfe beibehalten. Viele Städte machen bereits kurzfristig davon Gebrauch. In Lübeck, Flensburg oder Eckernförde muß keine Maske mehr getragen werden, obwohl die Werte dort höher liegen als in Neumünster. Nach Aussagen des Stadtsprechers Stephan Beitz, möchte die Stadt Neumünster die Entwicklung des Infektionsgeschehens weiter beobachten und frühestens ab Montag, den 14. Juni, eine Aufhebung prüfen.
Für die NPD-Fraktion gibt es keinen Grund mehr an der Maskenpflicht weiter festzuhalten. Jeder weitere Tag führt zu Umsatzeinbußen im Einzelhandel, da bei sommerlichen Temperaturen nur wenige Neumünsteraner bereits sind, auch außerhalb von Geschäften Masken zu tragen. Daher stellten wir einen Dringlichkeitsantrag, die Maskenpflicht außerhalb geschlossener Räume mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Da alle anderen Fraktionen der Dringlichkeit nicht zustimmten, landete der Antrag nicht auf der Tagesordnung. Offenbar traf er aber ins Schwarze, da sich die Stadt nun beeilte, und seit Montag die Maskenpflicht in der Innenstadt tatsächlich aufgehoben wurde!
Kriminalitätsschwerpunkte beschildern!
Auch wenn es von der Stadtführung und allen etablierten Ratsfraktionen heruntergespielt wird: Unsere Stadt hat ein Kriminalitätsproblem. Bereits Ende 2018 berichtete die Hamburger Morgenpost unter der Überschrift „Neumünster ist Deutschlands unsicherster Ort“ über die ausufernde Kriminalität. Passiert ist seit dem nur wenig. Besonders der Renks Park und der Bahnhofsvorplatz sind negativ hervorzuheben.
Die NPD-Fraktion hat bereits mehrfach auf diese Probleme hingewiesen und konsequente Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung eingefordert. Vergeblich, die Stadt setzt auf einen „Kuschelkurs“ und möchte die Kriminalität durch sogenannte Streetworker „bekämpfen“
Um die Menschen in unserer Stadt zu schützen, bleibt für die NPD-Fraktion als letztes präventives Mittel nur noch eine Beschilderung dieser Kriminalitätsschwerpunkte, daher stellte die NPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag.
Zur Erwiderung trat der FDP-Ratsherr Janetzky ans Mikrophon. Er griff dabei tief in die rhetorische Trickkiste, um bei diesem sinnvollen Antrag den Bogen zum Nationalsozialismus zu spannen. Mit diesem Antrag würden Menschen, nach Auffassung des FPD-Politikers, stigmatisiert. Im weiteren Verlauf seiner Rede schaffte er es sogar Parallelen zur Verfolgung von Juden und Andersdenkenden im Nationalsozialismus zu ziehen. Wahrlich eine „rhetorische Glanzleistung“, die am klaren Menschenverstand zweifeln läßt. Das konnte der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch natürlich so nicht im Raum stehen lassen und ergriff erneut das Wort. Er sprach seine Verwunderung darüber aus, wie man bei diesem Thema mit der „Nazikeule“ argumentieren kann. Zum Glück lassen sich viele Bürger längst nicht mehr davon blenden und bilden sich eine eigene Meinung. Herr Janetzky wäre gut beraten, einmal in der Dunkelheit einen Spaziergang durch den Rencks Park zu machen. Vielleicht ändert sich dann seine Meinung zu diesem Thema!
Die NPD-Fraktion bleibt dabei: Wer weiterhin tatenlos zuschaut, macht sich mit schuldig. Jede Straftat, die sich durch Warnhinweise verhindern ließe, dürfte diese Maßnahme rechtfertigen.
Verkehrssicherheit durch „Trixi-Spiegel“
Der Trixi-Spiegel ermöglicht besonders LKW-Fahrern beim Rechtsabbiegen Radfahrer oder andere Verkehrsteilnehmer zu erkennen. Möglich macht es der große Sichtwinkel von rund 100 Grad. Das ist der Unterschied zwischen dem Trixi-Spiegel und einem herkömmlichen Verkehrsspiegel. Interessant ist, daß der Trixi-Spiegel – obwohl preisgünstig und simpel – in Deutschland noch immer nicht die Verbreitung findet, wie es beispielsweise in der Schweiz der Fall ist. Dort hängen bereits rund 3.000 solcher Spiegel an Verkehrsknotenpunkten. In Deutschland sind es gerade mal 1.000. An den Kosten kann es sicher nicht liegen. Diese wären auch für die Stadt Neumünster erschwinglich, denn sie liegen inklusive Montage je nach Modell bei rund 100 bis 200 Euro.
In anderen Städten, wie z.B. Lübeck oder Kiel, sind bereits solche Spiegel montiert worden. Bei uns in Neumünster wird aber lieber jahrelang über ein ideologisch eingefärbtes Mobilitätskonzept diskutiert, als aktiv für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu sorgen. Die NPD-Fraktion ist der Auffassung, daß Neumünster den Beispielen aus anderen Städten folgen sollte und stellte daher den Antrag, die Nutzung der Spiegel an Unfallschwerpunkten durch die Stadt prüfen zu lassen.
In seiner Stellungnahme zu unserem Antrag hob der Stadtbaurat Kubiak die Vorteile des Spiegels hervor und berichtete unter anderem über positive Erfahrungen in der Stadt Freiburg. Den Mut eine klare Empfehlung für die Ratsversammlung auszusprechen, hatte er nicht und so wurde der Antrag erwartungsgemäß abgelehnt. Nach Auffassung der NPD-Fraktion könnte der Stadtbaurat trotzdem tätig werden, denn es handelt sich um geringe Beträge, über die die Stadtverwaltung auch ohne Ratsbeschluß entscheiden könnte. Herr Kubiak, Sie haben es in der Hand für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen! Wenn mit den Spiegeln auch nur ein einziger schwerer Verkehrsunfall verhindert würde, hat sich die Investition nach Auffassung der NPD-Fraktion bereits gelohnt.
Straßenumbenennung
Seit Jahren diskutiert eine Kommission über die Umbenennung von Straßennamen, die nach Auffassung linker Gutmenschen einen Bezug zum Nationalsozialismus haben könnten. Der NPD-Fraktionsvorsitzende hat sich bereits vor 2 Jahren aus der Kommission verabschiedet, da er diesen Unsinn nicht mit verantworten wollte. Mit einer gewissen Genugtuung betrachtet die NPD-Fraktion jetzt die aktuelle Entwicklung, denn selbst die etablierten Parteien sind sich bei diesem Thema nicht mehr einig. Übrig bleibt eine Aufklärungstafel unter den Straßennamen, aber keine Umbenennung. Noch nicht, denn in 5 Jahren möchte man darüber nochmal diskutieren und das „Spielchen“ geht vermutlich von vorne los.
„Außer Spesen nichts gewesen“, so könnte man die Arbeit dieser unsäglichen Kommission auch mit einem Satz zusammenfassen. Wie hoch diese Spesen wirklich gewesen sind, wird die NPD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen. Wir sind sehr gespannt…
Umgestaltung Großflecken
Mit ganz knapper Mehrheit verhinderten SPD und Grüne die Chance, mehrere Millionen Euro für Neumünster einzusparen. Es ging dabei wieder einmal um den Großflecken. Nachdem der Architekt Rogalla keine Urheberrechtsansprüche mehr hat, besteht die Möglichkeit, den Großflecken, ähnlich wie auch beim Kleinflecken bereits geschehen, umzupflastern. Damit würden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Baukosten würden um mindestens 3 Millionen Euro reduziert, Arbeits- und Zeitaufwand verkürzen sich erheblich und damit auch die Einschränkungen für den Einzelhandel, das Pflaster wäre endlich benutzerfreundlich und einheitlich mit der Pflasterung auf dem Kleinflecken und in der Lütjenstraße. Diese Chance wurde vertan! Jetzt werden die vorhandenen Pflastersteine einzeln herausgenommen, gesägt und wieder eingesetzt. Eine aufwendige und kostspielige Angelegenheit! „Mit diesem Beschluß haben sich die Sozis und die Grünen ein teures Denkmal gesetzt und verprassen mal wieder Steuergelder, die im sozialen Bereich dringend gebraucht würden“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch.
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Fraktion Heimat Neumünster