Am 15. Februar 2022 tagte die Ratsversammlung in Neumünster und stellte mit der Ablehnung eines NPD-Antrags zur Begrenzung von Flüchtlingen die Weichen für eine weitere Überfremdung unserer Stadt. Über diesen Antrag und weitere Ereignisse der vergangenen Ratssitzung berichten wir in nachfolgendem Artikel:
Große Anfrage „Demonstration gegen die Gaststätte Titanic“
Am Sonnabend, den 11. Dezember 2021 fand eine Demonstration gegen die Gaststätte Titanic in der Ehndorfer Straße statt. Zu den Ereignissen am Rande dieser Versammlung hatte die NPD-Fraktion einige Fragen und stellte eine Große Anfrage, die in der Ratsversammlung beantwortet wurde. Die schriftliche Beantwortung übernahm der Oberbürgermeister. In der Ratsversammlung kniff der gute Herr Bergmann und überließ es dem Stadtrat Dörflinger, die Antworten zu verlesen.
Obwohl sich immer wieder linke Demonstranten direkt vor der Gaststätte aufhielten, um Gäste einzuschüchtern, konnte der Oberbürgermeister in seiner schriftlichen Beantwortung kaum Fehlverhalten feststellen. Auf die Frage, wie man zukünftig verhindern möchte, daß der Gaststättenbetrieb durch Demonstranten gestört wird, gab man eine schwammige Antwort. Laut schriftlicher Beantwortung von Bergmann, kann es ,,dem Zweck der Veranstaltung entsprechen, daß die Versammlung unmittelbar vor einem Betrieb stattfindet.“
Das konnte der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch so nicht im Raum stehen lassen. Er signalisierte, daß er mit der Beantwortung der Großen Anfrage sehr unzufrieden ist. Zum einen stellt sich der Bürgermeister schützend vor den Anmelder und verschweigt auf konkrete Nachfrage dessen Namen, obwohl ein Anmelder laut Versammlungsgesetz öffentlich sein muß. Zum anderen scheint er Demonstrationen direkt vor der Tür von Betrieben zu befürworten. Proch stellte die Frage in den Raum, ob man das Versammlungsrecht auch so locker auslegen würde, wenn seine Demonstration zum Beispiel direkt vor dem Büro der Stadtpräsidentin Schättinger stattfinden würde, die als selbstständige Vermögensberaterin tätig ist. Betretenes Schweigen in der Ratsversammlung. Vielleicht sollten wir es mal darauf ankommen lassen…
NPD-Antrag „1-G-Maßnahme auf zukünftigen Ratssitzungen“
Bereits auf der Ratssitzung im Dezember vergangenen Jahres forderte die NPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Einführung einer sogenannten „1-G-Maßnahme“ auf zukünftigen Ratssitzungen. Die Dringlichkeit wurde nicht bestätigt und so landete der Antrag erneut auf der Tagesordnung. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch trat ans Rednerpult und erläuterte abermals, warum das Testen aller Ratsmitglieder die Sicherheit der Versammlung erhöhen würde. Sich lediglich auf den Impfstatus zu verlassen, führt nicht nur zu einer Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften, sondern ist auch wissenschaftlich längst überholt. Es gilt als erwiesen, daß die verabreichten Impfstoffe weder vor einer Infektion, noch vor Infektiösität und auch in immer mehr Fällen nicht vor schweren Verläufen schützen. Da die Symptome bei Geimpften oft nicht sehr ausgeprägt sind, besteht die Gefahr, daß dieser Personenkreis unwissend andere mit dem Virus ansteckt.
Diese Fakten blendete die Ratsversammlung erneut völlig aus und stimmte wieder gegen den Antrag.
NPD-Antrag „Zuweisung und Unterbringung weiterer Flüchtlinge verhindern!“
Bisher mußte die Stadt Neumünster aufgrund der Erstaufnahmeunterkunft keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Dies ist in der Ausländer- und Aufnahmeverordnung (AuslAufnVO) in §7 (4) geregelt. Das soll sich jetzt ändern: Offensichtlich plant das Land die entsprechende Verordnung zur Verteilung von Flüchtlingen zu überarbeiten, so daß auch Neumünster Flüchtlinge aufnehmen und in Wohnungen unterbringen muß!
Diesem Vorhaben müssen wir deutlich widersprechen, daher stellte die NPD-Fraktion den Antrag, Gespräche mit dem Land zu führen, um eine Änderung des §7 (4) Ausländer- und Aufnahmeverordnung (AuslAufnVO) abzuwenden. Sollten diese Gespräche ergebnislos verlaufen, wird die Stadt aufgefordert, rechtliche Schritte zu prüfen, um die Zuweisung weiterer Flüchtlinge durch das Land zu verhindern.
Durch eine Erstaufnahmeunterkunft mit bis zu 1.000 Plätzen und der Nähe zur Erstaufnahmeunterkunft in Boostedt, hat die Stadt Neumünster ihre Belastungsgrenze längst erreicht. Es reicht ein Blick in die Innenstadt und auf die Kriminalitätsstatistik, um zu erkennen, daß unsere Stadt nicht noch mehr Flüchtlinge verkraften kann. Die SPD-Fraktion scheint sich trotzdem über weitere Flüchtlinge zu freuen, zumindest, wenn man den unqualifizierten Zwischenruf eines SPD-Ratsmitgliedes richtig deutet, der sinngemäß während der Antragsbegründung dazwischen rief, daß es gut sei, wenn noch mehr Flüchtlinge nach Neumünster kämen.
Gut für die Wohnungssituation ist es aber mit Sicherheit nicht! Diese ist bereits jetzt sehr angespannt, und viele Bürger finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. „Das Wohnraumversorgungskonzept, daß auch vom 1. Stadtrat Hillgruber immer so hervorgehoben wird, ist lächerlich. Jeder der nicht 4.000 - 5.000 Euro verdient, hat in Neumünster erhebliche Probleme eine Wohnung zu finden. Wenn zusätzlich noch Wohnungen für Flüchtlinge bereitgestellt werden müssen, verschärft das die Situation auf dem Wohnungsmarkt erheblich“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch in seiner Antragsbegründung.
Die Erwiderung des 1. Stadtrats Hillgruber könnte man sich eigentlich sparen. Er faselte mal wieder von Weltoffenheit und hob hervor, daß Neumünster ja durch die Ratsversammlung zum sogenannten „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt wurde und es daher selbstverständlich sein sollte, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das scheinen alle anderen Fraktionen auch so zu sehen, denn der Antrag wurde abgelehnt. Für die NPD-Fraktion bleibt festzuhalten, daß bis auf die Nationaldemokraten alle Ratsmitglieder eine weitere Überfremdung unserer Stadt, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, befürworten!
Maskenpflicht in der Innenstadt
Eigentlich hatte die NPD-Fraktion auch einen Antrag zur Abschaffung der Maskenpflicht in der Innenstadt auf der Tagesordnung. Während vergleichbare Städte diese Pflicht zum Tragen von Masken in den Fußgängerzonen bereits zum Jahreswechsel kippten, schien man in Neumünster zu schlafen, denn die Allgemeinverfügung vom Tragen von Masken in der Neumünsteraner Innenstadt wurde noch am 11. Januar stillschweigend verlängert.
Erst als unser Antrag im Rathaus eintraf, wurde man vermutlich aus dem Tiefschlaf gerissen und beendete die Maskenpflicht an der frischen Luft. Die Stadt wird natürlich jeglichen Zusammenhang abstreiten, alles nur Zufall, aber das kennen wir ja schon. Fakt ist, es wurde erst gehandelt, als unser Antrag auf dem Tisch des Bürgermeisters lag.
Da sich der Antrag damit erübrigt hat, haben wir ihn natürlich zurückgezogen. Wir geben aber dem Bürgermeister auch zukünftig gern einen Ruck, wenn er mal wieder vom multikulturellen Neumünster träumen sollte und darüber wichtige Belange der Bürger unserer Stadt zu vergessen droht.
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Fraktion Heimat Neumünster