„Klimaschutz“ bleibt bisher eine Luftnummer!
Bericht über die Neumünsteraner Ratssitzung aus nationaldemokratischer Sicht
Auch auf der Ratssitzung am 14 September 2021 stellte die NPD-Fraktion mehrere eigene Anträge und bezog mit Redebeiträgen auch bei den Themen Solarenergie und Flüchtlinge eine deutliche Position. Wieder einmal berichteten die Medien mit keinem Wort über die NPD-Fraktion.

Große Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema „Solarenergie und Photovoltaikanlagen.“

Seit 2015 hat die Stadt Neumünster ein Klimaschutzkonzept, das bisher in vielen Punkten nicht umgesetzt wurde. Wir haben bereits 2019 mit einem eigenen Antrag die Installation von Solartechnik in Form von Photovoltaik Anlagen auf städtischen Immobilien gefordert und uns dabei bereits auf das Klimaschutzkonzept berufen. Etwas kleinlaut mußte damals Stadtbaurat Kubiak eingestehen, daß dieser Punkt aus dem Klimaschutzkonzept noch nicht umgesetzt wurde, es allerdings einen Klimaschutzbeauftragten gebe, der sich solcher Dinge annehmen wird und der Antrag aus diesem Grunde abzulehnen sei. Auf der aktuellen Sitzung kam das Thema durch die Große Anfrage der FDP erneut auf den Tisch. Und wieder wurde festgestellt, daß man kaum einen Schritt weiter ist. Es gab eine lebhafte Diskussion. Auch der CDU-Politiker Haube Hahn bemängelte die Umsetzung und berichtete, daß es bereits 2019 einen Antrag zu diesem Thema gab, verschwieg dabei allerdings, von welcher Fraktion dieser Antrag eingereicht worden war. Das konnte der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch so nicht im Raum stehen lassen und ergriff das Wort. Er hob mit deutlichen Worten hervor, daß der damalige Antrag von der NPD-Fraktion stammte. „Der Antrag ist von Ihnen allen abgelehnt worden und es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder sind Sie alle Heuchler oder Sie haben den Antrag aus ideologischen Gründen abgelehnt“, so Proch in seiner Wortmeldung. Dieser Angriff schien gesessen zu haben, denn es herrschte bedächtiges Schweigen im Saal. Fakt ist, die Stadt wäre bei diesem Thema viel weiter, wenn es endlich ausschließlich um Sachpolitik ginge und jegliche ideologischen Grabenkämpfe unterbleiben würden. Doch anscheinend haben die Herrschaften in der Ratsversammlung nicht genug Rückgrat um für einen sinnvollen Antrag der NPD-Fraktion zu stimmen.

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Die Grünen und DIE LINKE zum Thema „Hilfe für Geflüchtete aus Afghanistan.“

Wie zu erwarten war, durfte auf der Ratssitzung auch ein Antrag nicht fehlen, in dem man sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aussprach. Man möchte Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen und ihnen in Neumünster eine sichere Zuflucht bieten. Auch die CDU unterstützt einen Antrag, der nach dem Gießkannen-Prinzip Flüchtlinge nach Neumünster holen möchte -- hier wird deutlich, daß diese Partei längst keine verantwortungsvolle konservative Politik mehr betreibt! Natürlich bezog die NPD, übrigens als einzige Fraktion, eine kritische Haltung. In seinem Redebeitrag ging der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch auf die Situation in Afghanistan ein und hob hervor, daß in den letzten 20 Jahren 59 Bundeswehrsoldaten dort gestorben seien. Er warnte ausdrücklich davor, noch mehr kulturfremde Ausländer ins Land zu holen, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich darunter auch Kriminelle und Islamisten befinden. Trotzdem wurde der Antrag mehrheitlich angenommen und die Gutmenschen in Neumünster dürfen sich auf noch mehr Ausländer freuen.

NPD-Antrag „Sozialzuschuß für den Personalausweis“

Die Gebühr für die Ausstellung des Personalausweises ist dieses Jahr von 28,80 Euro auf 37 Euro gestiegen. Hinzu kommen die Kosten für biometrische Passbilder. Man muß also mit Kosten von knapp 50 Euro rechnen, wenn man einen neuen Personalausweis beantragt. Das ist eine Steigerung von fast 30%. Für sozialschwache Neumünsteraner sind diese unvermeidbaren Kosten durch den ohnehin viel zu niedrigen Hartz-4-Regelsatz kaum mehr zu bezahlen. Wenn diese 50 Euro in der Haushaltskasse zu fehlen drohen, wird abgewägt, ob man einen neuen Personalausweis benötigt oder lieber bis Monatsende täglich eine warme Mahlzeit auf dem Tisch hat.
Daher stellte die NPD-Fraktion den Antrag, die Gebühr für die Ausstellung des Personalausweises für bedürftige Neumünsteraner zu reduzieren, in dem ein Sozialzuschuß eingeführt wird. Zur Erwiderung trat der 1. Stadtrat Hillgruber ans Rednerpult. Laut Hillgruber seien die Gebühren vom Bund einheitlich festgelegt worden, außerdem wäre ein Sozialzuschuß nicht erforderlich, da man als Hartz-4-Empfänger Rücklagen bilden könne, um solche Dinge zu bezahlen.
Wir hoffen natürlich, daß der gute Herr Hillgruber als Stadtrat auch weiterhin durch Steuergelder üppig bezahlt wird und so nie selbst zu erfahren braucht, wie viel Geld 50 Euro tatsächlich sein können. Allerdings sind ihm dringend Gespräche mit betroffenen Hartz-4-Empfängern oder Sozialverbänden zu empfehlen, da er so vielleicht mit offenen Augen erkennt, daß man vom ohnehin zu niedrigen Regelsatz keine Rücklagen bilden kann.
Jeder Sozialschwache sollte bei zukünftigen Wahlentscheidungen berücksichtigen, daß auch SPD und Linke diesen sozialpolitischen Antrag abgelehnt haben!

NPD-Antrag „Linksextremen Drohungen geschlossen entgegentreten!“

Bereits mehrfach haben wir auf die kriminellen Machenschaften der Antifa in Neumünster hingewiesen und die Querverbindungen zu Parteien, Vereinen und Einzelpersonen aufgedeckt. Daß Vertreter der Antifa mit Politikern der sogenannten "etablierten Parteien" oft an einem Tisch sitzen, im „Jugendzentrum AJZ“ ein- und ausgehen und sogar (oft indirekt) von der Stadt Neumünster finanziell gefördert werden, ist nicht zuletzt dank unserer Aufklärungsarbeit hinlänglich bekannt.
Zahllose Aufkleber oder Schmierereien mit linken Parolen verunstalten die ganze Innenstadt, aber darauf möchten wir hier nur am Rande eingehen. Das aktuelle Verhalten der Antifa bezüglich Straßenumbenennungen verdeutlicht, daß diese Extremisten nicht gewillt sind, demokratische Entscheidungen mitzutragen oder zumindest zu akzeptieren.
In einer Twitter-Meldung der Antifa Neumünster zum Thema heißt es: "Wir haben der Stadt die Chance gelassen. Sie haben sie nicht genutzt. Dementsprechend mussten wir selbst handeln und haben kurzerhand den Namen der Nazidichterin und Hitlerverehrerin Agnes Miegel unkenntlich gemacht. Wir werden das solange tun, bis die Stadt endlich die Straßen umbenennt“. Die Straßenschilder wurden mit Farbe besprüht und man kündigte an, diese Sachbeschädigung so lange zu begehen, bis die Stadt einlenkt und die Straße umbenennt.
Die NPD Fraktion geht davon aus, daß sich weder die Ratsversammlung noch die Stadt Neumünster von diesen Kriminellen erpressen läßt und fordert die Ratsversammlung mit einem Antrag auf, sich deutlich von diesen Machenschaften zu distanzieren und diesen Extremisten jegliche Unterstützung zu entziehen.
Zu einer Erwiderung kam es bei diesem Antrag nicht. Kein Ratsmitglied konnte dem etwas Gegenteiliges entgegensetzen. Auch wenn der Antrag abgelehnt wurde, werten wir das Schweigen als indirekte Zustimmung und hoffen, daß zukünftig konsequenter gegen Linksextremisten vorgegangen wird.

NPD-Antrag „Corona-Zwangstest: Impfpflicht durch die Hintertür!“

Die Testplicht für Innenräume, wie sie auf der Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde, ist eine Impfpflicht durch die Hintertür und stellt besonders finanzschwache Neumünsteraner vor große finanzielle Probleme, da die Corona-Tests ab 13. Oktober kostenpflichtig sind und man dann mit ca. 30 Euro je Test zur Kasse gebeten wird. Ein Frisörbesuch oder das Feierabendbier in einer Gaststätte wird damit für viele, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie monatlich über die Runden kommen sollen, zum Luxus.
Gastronomiebetriebe, Frisöre, Sportvereine, Fitnessstudios, Kinos, Theater und andere Kultureinrichtungen stehen dank dieser Test-Pflicht erneut mit dem Rücken an der Wand und müssen abermals um ihre Existenz fürchten. In seiner Antragsbegründung berichtet der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch von Gesprächen, die er mit Gastronomen in Neumünster geführt hat. Diese Betroffenen sehen die sogenannte „3G-Regelung für Innenräume“ kritisch und befürchten hohe Umsatzeinbußen.
Anstatt mit immer neuen Sanktionen zu drohen und bereits jetzt anzukündigen, daß wir neben der Testpflicht für Ungeimpfte noch den ganzen Winter mit Maske rumlaufen dürfen, wäre unsere Regierung gut beraten, einmal zu unseren Nachbarn nach Dänemark zu schauen. Dort werden alle Corona-Maßnahmen zum 1. Oktober aufgehoben!
Auch wenn wir in Neumünster nicht direkt darüber entscheiden können, ob die Testpflicht für Ungeimpfte aufgehoben wird, so kann die Ratsversammlung dennoch ein Zeichen setzen. Außerdem forderte die NPD-Fraktion in ihrem Antrag die Stadt Neumünster auf, diesbezüglich Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein zu führen. Auch zu diesem Antrag ging der 1. Stadtrat Hillgruber ans Mikrofon und warb für mehr Impfungen. Er verdeutlichte, daß er die „3G-Regelung“ ausdrücklich unterstützt und keinen Testzwang erkennen kann, da sich ja jeder impfen lassen könne. Es sei, laut Hillgruber, gut, daß so der Druck auf die Impfunwilligen erhöht wird. Das wollte die NPD-Fraktion so nicht im Raum stehen lassen, daher ergriff Mark Proch erneut das Wort und warf Hillgruber vor, durch einen indirekten Impfzwang weiter an der Spaltung der Gesellschaft zu arbeiten.
Natürlich erhielt auch dieser Antrag keine Zustimmung und so arbeiten nicht nur Hillgruber, sondern auch alle anderen Fraktionen weiterhin tatkräftig an der Spaltung unserer Gesellschaft mit!








zurück

Mark Proch am Infostand

Neue Schleswig-Holstein-Stimme erschienen!

Die aktuelle Ausgabe unserer Schleswig-Holstein-Stimme kann jetzt auch als PDF auf unserer Weltnetzseite gelesen werden. Haben sie Interesse unsere Zeitschrift regelmäßig zu erhalten, dann melden Sie sich bei uns, denn gegen einen geringen Unkosten­beitrag schicken wir Ihnen die SH-Stimme regelmäßig zu. Die aktuelle Ausgabe können Sie hier lesen: