Am 21. Juni 2022 fand in Neumünster erneut einer Ratssitzung statt, auf der auch die NPD-Fraktion mehrere Anträge stellte, über die wir hier zusammenfassend berichten:
Aufenthaltsqualität auf dem Großflecken erhöhen
Immer wieder wird von einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Großflecken gesprochen. Leider sind es oft nur Lippenbekenntnisse, die selten in die Tat umgesetzt werden. Jetzt, wo der Architekt Rogalla das Urheberrecht abgetreten hat, ergeben sich für uns ganz neue Möglichkeiten.
Die Stadt Lübeck hat im vergangenen Jahr gezeigt, wie es gehen kann. Dort wurden auf dem Koberg mobile Hochbeete aufgestellt, die mit Blumen, Obst und Gemüse bepflanzt wurden. Die Bevölkerung hat diese Maßnahme dankend angenommen und für eine Belebung des Platzes gesorgt.
Auch bei uns in Neumünster wäre eine solche Maßnahme denkbar, zumal sie mit überschaubaren Kosten verbunden ist. Daher haben wir solches in der Ratsversammlung vorgeschlagen. Als Hochbeete könnten Europaletten dienen, die mit einem Palettenrahmen versehen werden. Das sieht schick aus und hat den Vorteil, daß die Beete für mögliche Veranstaltungen verschoben werden können.
Für die Hochbeete könnten dann ansässige Unternehmen, aber auch Schulen und Kindergärten, Partnerschaften übernehmen und sich um die Bepflanzung und Pflege (ohne zusätzliche Kosten für die Stadt) kümmern.
Wie zu erwarten war, wurde auch dieser sinnvolle Vorschlag, der in anderen Städten bereits umgesetzt wird, von der Ratsversammlung verworfen. In seiner Erwiderung versteckte sich der Oberbürgermeister Bergmann hinter einer sogenannten „Lenkungsgruppe Großflecken“, die aus Vertretern der Kommunalpolitik, der Wirtschaft und der Stadt zusammensetzt ist und sich um das Thema Großflecken kümmern soll. Was dort bisher beschlossen wurde verschweigt der gute Herr Oberbürgermeister. Wir befürchten, daß es nur heiße Luft war, wie bei den meisten Arbeitskreisen oder Runden Tischen. Mit einer Kleinen Anfrage werden wir jedoch um Aufklärung bitten, welche Maßnahmen diese Lenkungsgruppe bereits ergriffen hat.
Förderprogramm Fahrräder für Schüler
Auf der letzten Ratssitzung wurde ein Förderprogramm für Lastenfahrräder vorgestellt. Dabei ist je Haushalt eine Förderquote von 750 Euro vorgesehen. Insgesamt werden Haushaltsmittel von 50.000 Euro dafür veranschlagt.
Wir Nationaldemokraten begrüßen es grundsätzlich, wenn mehr Bürger auf das Fahrrad umsteigen. Jedoch erkennen wir in diesem Förderprogramm ein Projekt, das nur aus ideologischen Gründen vorangetrieben wurde, um lediglich eine Randgruppe zu unterstützen, die fast ausschließlich aus Wählern der Grünen besteht.
Warum fördert man nicht gezielt Bürger, die ein Fahrrad benötigen und es sich nicht leisten können? Mit unserem Antrag „Förderprogramm Fahrräder für Schüler“ möchten wir zum einen ein Zeichen für mehr Umweltschutz und Luftverbesserung setzen und zum anderen Familien unter die Arme greifen, die sich ein verkehrstüchtiges Fahrrad für ihre Kinder nicht leisten können. Wenn mehr Schüler auf das Fahrrad umsteigen, reduziert sich nicht nur das Problem der sogenannten „Eltern-Taxis, sondern man sorgt auch für mehr körperliche Betätigung der Schüler.
Ein Rechenbespiel:
Mit den 50.000 Euro für die Lastenfahrräder könnte man bereits 250 bedürftigen Familien einen Zuschuß von 200 Euro für die Anschaffung eines Fahrrades gewähren.
Die Antwort des Oberbürgermeisters auf unseren Antrag hätte eigentlich bei allen Kommunalpolitikern, die sich mit Sozialpolitik beschäftigen, für Kopfschütteln sorgen müssen. Denn er sagte wörtlich: „So ein Förderprogramm gibt es bereits seit vielen Jahren, es heißt SGBII und SGB XII. In diesen ist es geklärt, daß Bedürftige eine solche Unterstützung bekommen“
Das Sozialgesetzbuch regelt die Förderung von Fahrrädern für bedürftige Schüler? Uns ist kein Fall bekannt, in dem das Jobcenter eine einmalige Beihilfe für Fahrräder bewilligte, wir lassen uns aber gern eines besseren belehren und haben in einer Kleinen Anfrage nachgehakt. Wir sind gespannt…
Rückkehrhilfe statt Integration
Nach Angaben des Innenministeriums kehren immer mehr Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurück oder überlegen zumindest, dies zeitnah zu tun. Wir helfen gern vorrübergehend, aber wenn der Krieg vorbei ist oder bereits große Teile der Ukraine sicher sind, müssen die Hilfesuchenden auf eine Rückkehr vorbereitet werden.
Hierfür wären u.a. folgende Maßnahmen sinnvoll:
Unterricht für ukrainische Kinder in Landessprache und nach ukrainischem Lehrplan; Ausbildungen oder Qualifizierungen für Flüchtlinge, damit diese nach der Rückkehr in die Heimat zielgerichtet beim Wiederaufbau in der Heimat helfen können (z.B. Ausbildung im Handwerk oder medizinischen Bereich); Aufklärung über Reisemöglichkeiten in die Ukraine und entsprechende finanzielle Unterstützung für die Heimreise.
Anstatt die Flüchtlinge bei diesem Vorhaben zu unterstützen, versuchen Gutmenschen und Multikultifanatiker jedoch mit immer neuen Maßnahmen die Flüchtlinge dauerhaft in unserer Gesellschaft zu integrieren. Es werden trotz Wohnungsnot Wohnungen vermittelt und Arbeitsplätze angeboten (Facharbeiter erhalten oft sogar unbefristete Arbeitsverträge). Flüchtlingskinder gehen in unsere Kindergärten oder besuchen eine deutsche Schule und werden dort in deutscher Sprache unterrichtet.
Diesen Integrationswahn lehnen wir Nationaldemokraten entschieden ab! Es ist nicht nur egoistisch sondern auch aus humanitären Gründen nicht nachvollziehbar, warum wir Arbeitskräfte, die beim Wiederaufbau der ukrainischen Heimat händeringend benötigt werden, unter dem Vorwand des Fachkräftemangels dauerhaft in Deutschland integrieren sollten. Daher haben wir den Antrag gestellt, diesen Integrationswahnsinn zu beenden und die Flüchtlinge auf die Rückkehr in die Heimat vorzubereiten.
In der mündlichen Vorstellung des Antrags konnte sich der NPD-Fraktionsvorsitzende Mark Proch, mit Blick auf die Wohnungsnot in Neumünster, einen Seitenhieb gegen Stadtrat Hillgruber und sein vielgelobtes "Wohnraumversorgungskonzept" nicht verkneifen. Er stellte klar, daß dieses Konzept nicht funktioniert und andere Maßnahmen notwendig sind, um die Wohnungsnot zu bekämpfen, die sich nun obendrein durch wahllose Flüchtlingsunterbringung in Wohnungen, für Arbeiter und Familien noch weiter verschlimmert.
Betretene Stille herrschte im Raum nach diesen deutlichen Worten, kein Ratsmitglied ging zur Erwiderung ans Rednerpult -- und so wurde der Antrag kommentarlos abgelehnt. Oft sagt Schweigen mehr aus, als tausend Worte!
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Fraktion Heimat Neumünster