Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt wird aufgefordert:
1. Neue Planstellen beim Kommunalen Ordnungsdienst zu schaffen, damit auch ein Schichtbetrieb für Präsenzstreifen in den Abendstunden ermöglicht werden kann.
2. Den Aufgabenbereich des Kommunalen Ordnungsdienstes neu zu ordnen und dabei die Gefahrenabwehr durch Präsenzstreifen in den Mittelpunkt zu stellen.
3. Ein Bürgerbüro für den Kommunalen Ordnungsdienst in der Innenstadt einzurichten, das als Anlaufstelle für die Bürger dient.
Begründung:
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist bei vielen Bürgern nicht gut angesehen. Dies liegt hauptsächlich daran, daß im Alltag durchaus der Eindruck entsteht, der Ordnungsdienst wäre vorrangig nur interessiert, Bußgeldeinnahmen für die Stadt zu generieren. Derzeit ist der Ordnungsdienst der Bußgeldstelle untergeordnet, was diesen Eindruck leider noch verstärkt.
Die Innenstadt und der Rencks Park ist zum gefährlichen Ort erklärt worden, und es kommt fast täglich zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. In dieser Situation ist es den Bürgern schwer vermittelbar, wenn sich der Ordnungsdienst schwerpunktmäßig darauf konzentriert, Parksünder zur Kasse zu bitten oder die Hundesteuerpflicht zu überprüfen.
Der Kommunale Ordnungsdienst braucht nicht nur mehr Personal, sondern muß sich auch als eigene Abteilung von der Bußgeldstelle trennen. Den Schwerpunkt der Arbeit sollte man gerade in der jetzigen Situation auf die Gefahrenabwehr durch Präsenzstreifen legen. Besonders in der dunklen Jahreszeit sind Streifen in den Abendstunden wichtig, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen.
Seit Jahren gibt es keine Polizeistation in der Innenstadt, daher ist es dringend erforderlich, daß zumindest der Kommunale Ordnungsdienst eine Anlaufstelle für besorgte Bürger bietet. Für Streetworker wurden schnell Räumlichkeiten gefunden, daher sollte es doch auch möglich sein für den Kommunalen Ordnungsdienst eine eigene Anlaufstelle in der Innenstadt zu schaffen.
Die NPD-Fraktion ist der Auffassung, daß ein „Rat für Kriminalprävention“ (der von der Stadt ins Leben gerufen wurde) und der Einsatz von Streetworkern nicht genügen, um die Situation in den Griff zu bekommen. Es reicht nicht, die Verantwortung an die Polizei abzuschieben. Auch die Stadt ist hier gefordert - und so könnten Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst Hand in Hand arbeiten und dadurch nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken, sondern tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen.
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Fraktion Heimat Neumünster