Verkehrssicherheit durch „Trixi-Spiegel”
(Ratssitzung vom 08.06.2021)

Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt prüft die Nutzung sogenannter „Trixi-Spiegel”, an Unfallschwerpunkten, an denen Radfahrer im toten Winkel besonders häufig von Rechtsabbiegem angefahren werden. mehr lesen...

Kriminalitätsschwerpunkte beschildern!
(Ratssitzung vom 08.06.2021)

Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Stadt prüft zum Schutz von Bevölkerung und Touristen eine Beschilderung von Kriminalitätsschwerpunkten. mehr lesen...

Außengastronomie unterstützen
(Ratssitzung vom 30.03.2021)

Die Stadt wird aufgefordert, die Sondernutzung für Außengastronomie gemäß §2 Absatz 3 der Sondernutzungssatzung unbürokratisch zu genehmigen. Zur Unterstützung der Gastronomiebetriebe ist die Sondernutzung für 6 Monate gebührenfrei. Sollte dafür eine Änderung der Gebührensatzung erforderlich sein, wird die Stadt aufgefordert eine geänderte Satzung zu erarbeiten. mehr lesen...

Externe Dienstleister und Berater
(Ratssitzung vom 30.03.2021)

Die Stadt wird aufgefordert, Planungskonzepte vorrangig gemeinsam mit Politik, Verbänden und den Bürgern zu erarbeiten und nicht vorschnell an externe Dienstleister oder Berater zu vergeben. Sollte eine externe Vergabe in Einzelfällen notwendig sein, ist der Ratsversammlung vorher darzulegen, warum es erforderlich ist. mehr lesen...

Maskenpflicht in der Innenstadt
(Ratssitzung vom 30.03.2021)

Die Stadt wird aufgefordert, die Maskenpflicht im Innenstadtbereich und an Bushaltestellen unverzüglich aufzuheben. mehr lesen...

Unterstützung für Gewerbetreibende
(Ratssitzung vom 16.02.2021)

Die Stadt wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewerbesteuer für mittelständische Unternehmen sowie Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe in den ersten 3 Monaten nach dem sogenannten „Lockdown” um 50% reduzieren zu können. mehr lesen...

Situation von Bulgaren und Rumänen in Neumünster
(Ratssitzung vom 16.02.2021)

Die Ratsversammlung möge beschließen: mehr lesen...

Demokratieverständnis im Wahlkampf
(Ratssitzung vom 10.11.2020)

Die Ratsversammlung distanziert sich von der folgenden Äußerung des Ratsmitglieds Radestock: „Wenn die NPD wie bei der letzten Wahl wieder ihre Plakate aufhängt, dann werde ich dagegen vorgehen und sie im Zweifel selbst wieder abhängen" und ruft alle Ratsmitglieder zu einem demokratischen Umgang untereinander auf. mehr lesen...

Unterstützung für das Tierheim Wasbek
(Ratssitzung vom 08.09.2020)

Die Stadt Neumünster nimmt Kontakt mit dem Tierheim Wasbek auf und klärt, welche regelmäßige städtische Unterstützung notwendig ist, damit das Tierheim auch zukünftig Wildtiere in Not aufnehmen und versorgen kann. mehr lesen...

Kostenloser Nahverkehr in Neumünster
(Ratssitzung vom 08.09.2020)

Die Stadt Neumünster führt Gespräche mit den Stadtwerken mit dem Ziel an den vier Sonnabenden im November (7., 14., 21., 28.) einen kostenlosen Busverkehr im Stadtgebiet von Neumünster, als finanziellen Ausgleich für die Mehrwertsteuersenkung, zu ermöglichen. mehr lesen...

Änderungsantrag: Beitragsfreiheit in Kitas
(Ratssitzung vom 08.09.2020)

Die Stadt Neumünster prüft die Möglichkeit, Eltern, die sich entscheiden, die Kinder zu Hause zu betreuen, einen finanziellen Ausgleich in Höhe der Kita-Gebühren zu gewähren. mehr lesen...

Dringlichkeitsantrag: Unterstützung Tierheim Wasbek
(Ratssitzung vom 23.06.2020)

Die Stadt Neumünster nimmt Kontakt mit dem Tierheim Wasbek auf und bietet den Betreibern eine unbürokratische Soforthilfe an, damit das Tierheim auch zukünftig Wildtiere in Not aufnehmen und versorgen kann. mehr lesen...

Corona-Wahnsinn stoppen!
(Ratssitzung vom 23.06.2020)

Die Landesregierung wird von der Stadt Neumünster aufgefordert, die landesweite Verordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) in Geschäften, öffentlichen Räumlichkeiten und dem ÖPNV zurückzunehmen. mehr lesen...

Teilprivatisierung der SWN
(Ratssitzung vom 23.06.2020)

Die Ratsversammlung fordert die Stadt Neumünster auf, die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke Neumünster zu stoppen. mehr lesen...

Neumünster-Pass
(Ratssitzung vom 18.02.2020)

Die Ratsversammlung fordert die Stadtverwaltung auf, geeignete Werbemaßnahmen zu ergreifen, damit mehr finanzschwache Familien das Angebot des sogenannten „Neumünster-Passes” kennenlernen. (u.a. Werbung auf der Internetseite der Stadt, Werbeflugblatt zur Auslage im Jobcenter usw). Außerdem wird die Stadt Neumünster aufgefordert, Gespräche mit Vereinen, Kultureinrichtungen, städtischen Gesellschaften und Privatfirmen zu führen, um das Angebot des „Neumünster-Passes” weiter ausbauen zu können. mehr lesen...

Migrationshintergrund in städtischen Statistiken
(Ratssitzung vom 18.02.2020)

Die Stadt Neumünster wird aufgefordert: 1. In zukünftigen Statistiken zum Thema Migration und Integration auch immer die Zahl der Neumünsteraner mit sogenannten Migrationshintergrund zu berücksichtigen. Wenn diese Zahlen derzeit nicht erhoben werden können, wird die Stadt aufgefordert die Erhebungen so zu ändern, daß bei zukünftigen Statistiken Zahlen zum Migrationshintergrund vorliegen. 2. Bei einem zukünftigen „Integrationsmonitoring” auch Zahlen zu Ausländerkriminalität zu veröffentlichen. Auch hier sollten Straftäter mit einem sogenannten Migrationshintergrund mit einfließen. mehr lesen...

Mobbing und Gewalttaten an Neumünsteraner Schulen
(Ratssitzung vom 18.02.2020)

Die Ratsversammlung fordert die Stadt Neumünster auf, in Absprache mit dem Bildungsministerium, der Ausländerbehörde und der Polizei, Maßnahmen zu ergreifen, um Mobbing und Gewalttaten an Neumünsteraner Schulen zukünftig besser unterbinden zu können. mehr lesen...

Aktuelle Stunde zum Thema „Vandalismus auf Schulhöfen”
(Ratssitzung vom 18.02.2020)

Vandalismus und Verunreinigungen auf Schulhöfen nehmen zu. Zuletzt berichtete der Hausmeister der Vicelinschule über Vandalismusschäden von 20.000 Euro im vergangenen Jahr. Zitat des Hausmeisters aus dem Holsteinischen Courier: „Die Personen auf dem Schulhof anzusprechen, sei nicht nur wegen Sprachbarrieren schwer, mit Pech werde ich bedroht” mehr lesen...

Übergangslösung für die Innenstadt-Wache
(Ratssitzung vom 17.12.2019)

Die Stadt Neumünster wird aufgefordert in Absprache mit dem Innenministerium nach vorübergehenden Unterbringungsmöglichkeiten für die Polizei in der Innenstadt zu suchen. Dabei sollten sowohl städtische Immobilien als auch die vorübergehende Unterbringung in Containern berücksichtigt werden. mehr lesen...

SB-Terminals der Sparkasse Südholstein erhalten bzw. wieder einführen
(Ratssitzung vom 05.11.2019)

Die Stadt Neumünster als einer der Träger der Sparkasse Südholstein führt Gespräche mit der Geschäftsführung der Sparkasse Südholstein mit dem Ziel die SB-Terminals zu erhalten bzw wieder einzuführen. mehr lesen...

Einheimische Kultur fördern!
(Ratssitzung vom 05.11.2019)

Die Stadt wird aufgefordert, ein Konzept zum Erhalt und zur Förderung der einheimischen Kultur zu erarbeiten und zu diesem Themenschwerpunkt Kulturwochen zu organisieren. mehr lesen...

Frauen-Nachttaxi
(Ratssitzung vom 05.11.2019)

Die Stadt Neumünster prüft die Einrichtung eines „Frauen-Nachttaxis” und berichtet der Ratsversammlung, auch unter Berücksichtigung der entstehenden Kosten, über das Ergebnis dieser Prüfung. mehr lesen...

Wohnraum zuerst für Deutsche
(Ratssitzung vom 03.09.2019)

Die Wobau als städtisches Unternehmen wird von der Stadt Neumünster aufgefordert, deutsche Landsleute bei der Wohnraumvergabe vorrangig zu behandelt. mehr lesen...

Städtische Flächen für Aufforstung
(Ratssitzung vom 03.09.2019)

Mit dem Ziel die Waldfläche von derzeit lediglich 5% zu erhöhen, prüft die Stadt Neumünster auf welchen städtischen Flächen eine Aufforstung möglich ist und berichtet darüber auf der nächsten Ratsversammlung. mehr lesen...

Aufnahmestopp bei der Tafel beenden
(Ratssitzung vom 03.09.2019)

Damit Menschen, die kein Geld für Lebensmittel haben, nicht mehr von der Neumünsteraner Tafel abgewiesen werden müssen, sucht die Stadt Neumünster in Absprache mit der Tafel nach Möglichkeiten, den Aufnahmestopp zu beenden. Dabei sollen auch weitere finanzielle und/oder personelle Unterstützungen Berücksichtigung finden. mehr lesen...

Studie Demokratiekonferenz
(Ratssitzung vom 18.06.2019)

Die Stadt wird aufgefordert, bei einer möglichen 4. Demokratiekonferenz die Schwerpunkte auf die Themen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt zu setzen. mehr lesen...

Studie „Die demographische Lage der Nation”
(Ratssitzung vom 18.06.2019)

Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, die Inhalte der Studie „Die demographische Lage der Nation” des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zu prüfen und der Ratsversammlung auf der kommenden Sitzung zu berichten, warum die Prognosen der Stadtverwaltung teilweise stark von den Ergebnissen dieser Studie abweichen. Außerdem soll geprüft werden bei welchen in der Studie angeführten Punkten akuter Handlungsbedarf seitens der Stadt Neumünster besteht. mehr lesen...

Erweiterung der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) in der Gasstraße
(Ratssitzung vom 18.06.2019)

Die Stadt Neumünster wird aufgefordert Gespräche mit der Diakonie über eine Erweiterung der Zentralen Beratungsstelle (ZBS) in der Gasstraße zu führen. Als kurzfristige Übergangslösung soll außerdem die Aufstellung von Containern für Obdachlose geprüft werden. mehr lesen...

Sicherheit im Rencks Park
(Ratssitzung vom 02.04.2019)

Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, eine Umgestaltung des Rencks Parks zu prüfen. Dabei sollten insbesondere Sicherheitsaspekte, wie mehr Beleuchtung oder die Umgestaltung unübersichtlicher und dicht gewachsener Stellen im Mittelpunkt stehen. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, muß auch der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) noch regelmäßiger im Rencks Park Präsenz zeigen. mehr lesen...

Photovoltaik Anlagen auf städtischen Gebäuden
(Ratssitzung vom 02.04.2019)

Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, zu prüfen, auf welchen städtischen Immobilien die Installation von Solartechnik in Form von Photovoltaik Anlagen möglich ist und informiert die Ratsversammlung über diese Möglichkeiten. Dabei sollen sowohl die Kosten als auch das mögliche langfristige Einsparungspotential mit einbezogen werden. mehr lesen...

Sozialer Wohnungsbau
(Ratssitzung vom 02.04.2019)

Die Ratsversammlung fordert die Stadt Neumünster auf, bei zukünftigen Neubauprojekten eine Quote von mindestens 30% für sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen. mehr lesen...

Videomitschnitte der Ratsversammlungen
(Ratssitzung vom 12.02.2019)

Die Stadt Neumünster führt Gespräche mit dem Offenen Kanal Kiel mit der Zielsetzung eine Genehmigung für die Veröffentlichung von Videomitschnitte der Ratssitzungen zu erhalten. Diese Mitschnitte werden dann, für jeden Bürger einsehbar, auf der Internetseite der Stadt Neumünster veröffentlicht. mehr lesen...

Fortsetzungsklage Großflecken
(Ratssitzung vom 12.02.2019)

Die Stadt Neumünster prüft eine Feststellungsklage gegen den Architekten Rogalla, um abschließend zu klären, ob für die Gestaltung des Großfleckens überhaupt das Urheberrecht greift. mehr lesen...

Umsetzung Transparenzgesetz
(Ratssitzung vom 12.02.2019)

Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, das am 31. Juli 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein (sog. Transparenzgesetz) umgehend umzusetzen. mehr lesen...

Gesamtkonzept ÖPNV
(Ratssitzung vom 12.02.2019)

Die Stadt Neumünster führt auf ihrer Internetseite eine Bürgerumfrage zum Thema ÖPNV durch. Auf Grundlage der Umfrageergebnisse erarbeitet die Stadt Neumünster ein Gesamtkonzept für den ÖPNV und legt dieses der Ratsversammlung zur weiteren Beratung vor. Dieses Konzept sollte u.a. die Möglichkeiten günstigerer Preise, besserer Taktungen und neue Linienführungen mit einbeziehen. mehr lesen...

Kostenloses Schülerticket für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV)
(Ratssitzung vom 6.11.2018)

Die Ratsversammlung fördert die Stadtverwaltung auf, die Möglichkeiten eines kostenlosen Busverkehrs für Schüler zu prüfen und der Ratsversammlung einen Bericht vorzulegen, aus dem auch die damit verbundenen Kosten hervorgehen. mehr lesen...

Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipe dichtmachen”
(Ratssitzung vom 6.11.2018)

Die Ratsversammlung distanziert sich von der Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipe dichtmachen” und fordert die Ratsfraktion „DIE LINKE Neumünster” auf, ihre Unterstützung zurückzuziehen. mehr lesen...

Videomitschnitte der Ratsversammlungen
(Ratssitzung vom 6.11.2018)

Die Stadt Neumünster führt Gespräche mit dem Offenen Kanal Kiel mit der Zielsetzung eine Genehmigung für die Veröffentlichung von Videomitschnitte der Ratssitzungen zu erhalten. Diese Mitschnitte werden dann, für jeden Bürger einsehbar, auf der Internetseite der Stadt Neumünster veröffentlicht. mehr lesen...

Änderungsantrag Müll
Änderungsantrag zu Top 11.3 (Drucksache Nr.: 0024/2018/An)

Der Antrag ist bei Punkt 5 wie folgt zu ändern: mehr lesen...

Soziale Verantwortung der städtischen Wohnungsgesellschaft „Wobau”
Die städtische Wohnungsgesellschaft Wobau wir aufgefordert, sich ihrer sozialen Verantwortung bewußt zu werden und Personen mit negativen Schufa-Einträgen beider Wohnungssuche nicht zu benachteiligen. Schufa-Einträge dürfen sich für mögliche Mietinteressenten nicht negativ auswirken. mehr lesen...

Kostenloser P&R-Busverkehr in Neumünster
Die Stadt Neumünster wird aufgefordert die Möglichkeiten eines kostenlosen P&R-Busverkehrs an den Sonnabenden zwischen dem Freesencenter bzw. dem McArthurGlen Designer Outlet und der Innenstadt zu prüfen und die Ratsversammlung über die entstehenden Kosten zu informieren. mehr lesen...

Bürgerhaushalt
Die Stadt Neumünster wird aufgefordert einen sogenannten „Bürgerhaushalt” ins Leben zu rufen, der es den Bürgern ermöglicht, eigenen Ideen einzubringen. Diese Ideen werden dann öffentlich diskutiert und die Verschläge mit der meisten Zustimmung aus der Bevölkerung, werden dann in einem vorher festgelegten finanziellen Rahmen verwirklicht. mehr lesen...

Pfandring an öffentlichen Mülleimern
Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, die öffentlichen Mülleimer mit einem sogenannten Pfandring auszustatten. mehr lesen...

Anwohnerparkplätze in der Holstenstraße und auf dem Kleinflecken
Die Stadt Neumünster wird aufgefordert, im Bereich der Holstenstraße und auf dem Kleinflecken Anwohnerparkplätze für die ansässigen Geschäftsleute zu schaffen. mehr lesen...



Mark Proch am Infostand

Neue Schleswig-Holstein-Stimme erschienen!

Die aktuelle Ausgabe unserer Schleswig-Holstein-Stimme kann jetzt auch als PDF auf unserer Weltnetzseite gelesen werden. Haben sie Interesse unsere Zeitschrift regelmäßig zu erhalten, dann melden Sie sich bei uns, denn gegen einen geringen Unkosten­beitrag schicken wir Ihnen die SH-Stimme regelmäßig zu. Die aktuelle Ausgabe können Sie hier lesen: