Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipe dichtmachen”
(Ratssitzung vom 6.11.2018)
Die Ratsversammlung distanziert sich von der Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipe dichtmachen” und fordert die Ratsfraktion „DIE LINKE Neumünster” auf, ihre Unterstützung zurückzuziehen.

Begründung:

Auf der Internetseite „http://eisberge.blogsport.eu” wird für eine Kampagne geworben, die zum Ziel hat, durch Hetze und Lügen, die Gaststätte des Ratsmitgliedes Horst Micheel zu schließen und damit die berufliche Existenz des Gastwirtes zu zerstören. Neben dem Jugendzentrum AJZ und vielen militanten Antifagruppen, die teilweise auch vom Verfassungsschutz überwacht werden, unterstützt auch die Ratsfraktion „DIE LINKE Neumünster” den Aufruf.

Auch wenn der Aufruf zurückhaltend formuliert wurde, so zeigt er zumindest durch die Unterstützerliste mehr als deutlich, was in den kommenden Monaten zu erwarten sein wird. Man muß kein Prophet sein, um einschätzen zu können, daß militante Antifagruppen ihren Worten auch Taten folgen lassen werden. Bereits in der Vergangenheit wurde die Gaststätte mehrfach von Linksextremisten angegriffen.

Die NPD-Ratsfraktion Neumünster geht davon aus, daß Einschüchterungen von Ratsmitgliedern und die Vernichtung ihrer beruflichen Existenz, nicht zum „demokratischen Konsens” gehören und von der Mehrheit der Ratsmitglieder abgelehnt wird. Als Ratsversammlung sollte es demnach unsere Pflicht sein, sich schützend vor das Ratsmitglied Horst Micheel zu stellen und uns deutlich von dieser menschenverachtenden Kampagne zu distanzieren.

Die NPD-Ratsfraktion ist der Auffassung, daß hier eine Grenze überschritten wurde, denn morgen schon kann es nicht einen NPD-Ratsherren betreffen, sondern einen Politiker der CDU oder SPD, vielleicht ja sogar Herrn Griese, der sich im Rahmen der oben genannten Kampagne bereitwillig vor den Karren der militanten Antifa spannen läßt!

Daher bittet die NPD-Ratsfraktion Neumünster um Zustimmung für den Antrag.


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Mark Proch am Infostand

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