Studie Demokratiekonferenz
(Ratssitzung vom 18.06.2019)
Die Stadt wird aufgefordert, bei einer möglichen 4. Demokratiekonferenz die Schwerpunkte auf die Themen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt zu setzen.

Begründung:

Es fanden mit Unterstützung der Stadt Neumünster bereits mehrere „Demokratiekonferenzen” in Neumünster statt, bei denen hauptsächlich die Themen „Rechtsextremismus” und „Multikultur” im Mittelpunkt standen. So sprach u.a. Dr. Jens Schneider von der Universität Osnabrück zum Thema „Die superdiverse Stadt”. In dem Vortrag skizzierte er wie sich Städte verändern, wenn derzeitige ausländische Minderheiten irgendwann in der Mehrheit sein werden. Außerdem fand bereits Workshops zu den Themen „Rechtsextremismus im Netz” und „Rechtspopulismus in Deutschland und Europa” statt. Workshops oder Vorträge über die Gefahren von Linksextremismus sucht man bisher vergeblich.

Wenn man es mit einer Demokratiekonferenz wirklich ernst meinen würde, müßten hauptsächlich die Themen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt auf der Agenda stehen. Hier gibt es zahlreiche Ansatzpunkte, die wir hier nur kurz skizzieren möchten:

• Warum befinden sich in der Bundesrepublik u.a. mit Horst Mahler und Ursula Haverbeck, Personen im Gefängnis, die lediglich ihre Meinung gesagt haben?
• Warum ist die Ratsversammlung nicht gewillt, sich inhaltlich mit den Anträgen der Nationaldemokraten auseinanderzusetzen?
• Warum werden Linksextreme Organisationen staatlich gefördert, während patriotische Parteien und Vereine mit voller Härte bekämpft werden.
• Warum entscheiden viele Politiker über die Köpfe der Wähler hinweg und sind nicht bereit den Mehrheitswillen des Volkes umzusetzen?

Diese Beispiele verdeutlichen, wie es um der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in der Bundesrepublik gestellt ist. Hier müßte eine „Demokratiekonferenz” ansetzen.



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Mark Proch am Infostand

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