Teilprivatisierung der SWN
(Ratssitzung vom 23.06.2020)
Die Ratsversammlung fordert die Stadt Neumünster auf, die geplante Teilprivatisierung der Stadtwerke Neumünster zu stoppen.

Begründung:

Dem Holsteinischen Courier vom 20. Mai 2020 konnten wir entnehmen, daß die Stadtwerke Neumünster den Wärmebereich teilprivatisieren möchte. Dafür soll eine eigene Tochtergesellschaft gegründet und 49% der Firmenanteile an private Anteilseigner verkauft werden.

Die NPD-Ratsfraktion Neumünster lehnt diese Teilprivatisierung ab. Städtische Gesellschaften haben die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, während private Unternehmungen einzig zum Ziel haben, Gewinne zu maximieren. Diese beiden Geschäftsmodelle passen nicht zusammen. Zudem ist es verantwortungslos städtische Gesellschaften teilweise zu privatisieren, um kurzfristig Liquidität herzustellen. Fakt ist: Wenn private Teilhabe nicht die erhofften Gewinne erwirtschaften, springen sie kurzfristig ab und hinterlassen oft einen Scherbenhaufen.
Nachdem Privatisierung viele Jahre als Möglichkeit genutzt wurde, die klammen Kassen zumindest vorübergehend zu füllen, herrscht heute Ernüchterung. Viele Bürger lehnen die Privatisierung ab, denn Erfahrungen haben gezeigt, daß die Privatisierung öffentlicher Leistungen oft mit höheren Preisen und schlechterem Service verbunden ist. Inzwischen haben das viele Kommunen erkannt und gehen sogar den Weg einer Rekommunalisierung.

Die NPD möchte die Stadtwerke Neumünster vor dem Irrweg der Teilprivatisierung bewahren und bittet daher um Zustimmung für diesen Antrag.




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Mark Proch am Infostand

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